• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 24/14 (Urteil)

  ...ings war die Belehrung im Antragsformular nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, deshalb inhaltlich falsch, weil sie sich "lediglich" zu einem Rücktrittsrecht verhielt. Ein solches Rec...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 20/16 (Urteil)

  ...bleibt bereits offen, ob es sich bei dem Kaufvertrag über die beiden Wohneinheiten nicht um ein gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtiges Scheingeschäft handelte, das von beiden Vertragsparteien nicht ernstlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 337/14 (Urteil)

  ...inen Mieter ausging, bei der Polizeiinspektion Bo.    als durch diesen unterschlagen melden. Mithin bezog sich die Strafanzeige auf eine Unterschlagung durch einen Mieter, obwohl in Wirklichkeit der A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 541/17 (Urteil)

  ...ilten zum Landgericht Göttingen übermittelt wurde. Am 21. Juni 2017 verurteilte ihn das Landgericht Göttingen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 437/15 (Urteil)

  ...ber von Beginn an die Absicht, sich die bestellten Möbel allenfalls gegen eine geringe Anzahlung liefern zu lassen, sie aber im Übrigen nicht zu bezahlen (UA S. 12). Die Mitarbeiter der     F.    GmbH...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 350/16 (Urteil)

  ...iche Situation der S.   KG bereits so schlecht, dass deren Eigenkapital vollständig aufgezehrt war und sie dringend frische Liquidität benötigte, um zahlungsfähig zu bleiben und ihren Geschäftsbetrieb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 317/15 (Urteil)

  ...ierzu eine mündliche Vereinbarung, die inhaltlich mit der Vereinbarung über den Erwerb von Kunstwerken nahezu identisch war. Abweichungen ergaben sich lediglich insoweit, dass die Oldtimer von A.     ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 85/17 (Urteil)

  ...ichkeit dieser Wiedergabe. Ferner erfordert dieser Begriff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 435/15 (Urteil)

  ...ber die vermeintlich insgesamt bestehende Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit beruhende Eingehen der Verbindlichkeit gegenüber dem Betreiber des „Instituts“ seitens der im Irrtum befindlichen Geschädi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 93/15 (Urteil)

  ...inierten Kinderkrankenpflegefachkräften arbeitet, welche kontinuierlich weitergebildet werden. Nimmt man zugleich in den Blick, dass im konkreten Fall ein Kleinkind mit einer angeborenen rechtsseitige...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 605/13 (Urteil)

  ...Im Übrigen sei bereits objektiv nicht notwendig von einem Handeln des Angeklagten aus niedrigen Beweggründen auszugehen; jedenfalls habe ihm zur Tatzeit die Fähigkeit der Beherrschung solcher Beweggrü...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 57/16 (Urteil)

  ...in Streitigkeiten um die Vertragsmäßigkeit der Tierhaltung in Mietwohnungen zu bestimmen. Die Beantwortung der Frage, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer Berufung des Mieters bei Streit um di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 456/15 (Urteil)

  ...ieser Drucker nicht doch zu einer zivilrechtlich wirksamen Sicherungsübereignung dieser Geräte gekommen ist, was insbesondere dann in Betracht kommt, wenn die Drucker bei der Übergabe konkretisiert wa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 306/16 (Urteil)

  ...Börsengang, dem angeblich positiven Bilanzergebnis im Jahr 2006 und dem hohen fingierten Eigenkapital warb der Angeklagte Anfang 2007 bewusst wahrheitswidrig um weitere Anleger, insbesondere bei den V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 315/18 (Urteil)

  ...iedenen Bausteinen der betrieblichen Versorgung bei der Volkswagen AG (Beteiligte zu 1), aus denen er bereits seit dem 1. Juni 2014 laufende Rente bezieht. Die Beteiligte zu 1 hat die bei ihr jeweils ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 400/14 (Urteil)

  ...ist zuzubilligen, dass er sich in einer persönlich äußerst schwierigen Situation befand. Gleichwohl gab ihm das nicht das Recht, einseitig die Behandlung der Erblasserin abzubrechen mit dem Ziel, ihre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 574/14 (Urteil)

  ...Beginnend ab Oktober 2013 nahmen die Streitigkeiten an Heftigkeit zu. Im Hinblick auf eine mögliche Scheidung und damit verbundene Streitigkeiten um das Sorgerecht für die 2009 geborene Tochter und de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/17 (Urteil)

  ...bHs bestand, die als Medizinische Versorgungszentren mit Genehmigung der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen verschiedene Betriebsstätten im Bereich der Radiologie betrieben. Gleichzeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 1/16 (Urteil)

  ...iliären sexuellen Missbrauchs betreffen - häufig zu denjenigen, bei denen einerseits die Beweissituation typischerweise besonders schwierig ist und andererseits die persönlichen Interessen der Beteili...