• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/15 R (Urteil)

  ...iben vom 12.7.2006 bezüglich M.; Schreiben vom 21.11.2011 bezüglich P.). Die Beklagte forderte daraufhin schriftlich Erstattung der von ihr erbrachten Leistungen (Eingang bei der Klägerin bezüglich M....

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 19/14 R (Urteil)

  ...inrichtungen, die - wie die Klägerin - im Mietermodell betrieben würden, seien mit Einrichtungen im sog Eigentümermodell nicht vergleichbar. Insoweit habe die Schiedsstelle die ihre Entscheidung trage...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/14 R (Urteil)

  ...ionen, in denen jeder beteiligte Leistungserbringer einen Teil seines Leistungsangebots in die Teil-BAG einbringt und im Übrigen seine vertragsärztliche Tätigkeit weiter eigenständig ausübt. Diese Aus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/16 R (Urteil)

  ...ie gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt und bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/14 R (Urteil)

  ...ig hierfür ist eine Darlegung, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfah...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 26/15 R (Urteil)

  ...iedsspruch ist nicht erst bei "offenbarer" Unbilligkeit (§ 319 Abs 1 Satz 2 BGB), sondern bereits bei schlichter Unbilligkeit aufzuheben (vgl Senatsurteil aaO RdNr 33). Die Unbilligkeit des ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)

  ...iedsspruch ist nicht erst bei "offenbarer" Unbilligkeit (§ 319 Abs 1 Satz 2 BGB), sondern bereits bei schlichter Unbilligkeit aufzuheben (vgl Senatsurteil, aaO, RdNr 33). Die Unbilligkeit de...