• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 67/15 (Urteil)

  ...ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Eine Beschwer der Klägerin liegt nicht vor, nachdem diese im finanzgerichtlichen Verfahren ihren Klageantrag --ausweislich der vorinstanzlichen Entscheidu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)

  ...iergegen richtet sich die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, mit der die Klägerin geltend macht, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, zur Sicherung einer einhei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 42/13 (Urteil)

  ...rmulars nicht verändern, so wird die Antragsbearbeitung durch das Vollstreckungsgericht hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Rechtspfleger findet bei der Bearbeitung des Formulars die erforderlichen An...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/18 (Urteil)

  ...ich die Klägerin im Übrigen gegen die sachliche Richtigkeit des Urteils. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung gehört jedoch revisionsrechtlich dem materiellen Recht an. Die Klägerin macht daher einen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 13/17 (Urteil)

  ...rn unterschriebene Einkommensteuererklärung für 2012 ein. Die Kläger hatten darin jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Nachdem auch der Insolvenzverwalter die Erklärung unterschrie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/14 (Urteil)

  ...itz der Kinder im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union richte sich nach § 8 AO. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das sich zeitweise im Ausland aufhalte, seinen inländis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 92/16 (Urteil)

  ...reien Tagen nur 72 Tage im Inland verbracht und sei während der Schulzeit in die Familie ihrer türkischen Verwandten integriert gewesen. Durch gemeinsame Urlaube mit ihren in der Bundesrepublik Deutsc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 54/15 (Urteil)

  ...ist nicht erforderlich. In das vorgegebene Formular sind lediglich die jeweiligen, noch zu vollstreckenden Restforderungen einzutragen. Ein Bedürfnis des Drittschuldners, über die Höhe der ursprünglic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/14 (Urteil)

  ...ie Arbeitnehmer-Freizügigkeit nach Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit die Vorschrift die Gewährung von Differenzkindergeld verbietet (Urteil des Gerichtshofs der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 30/13 (Urteil)

  ...r war die S-S.A. in den Streitjahren 1999 bis 2001, wie nach seinerzeitiger Regelungslage erforderlich, in die Klägerin finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich eingegliedert und waren die tatbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/13 (Urteil)

  ...r zweite Freibetrag ist im Streitfall vielmehr bereits deshalb zu versagen, weil keine Rechtsgrundlage dafür existiert, einem Steuerpflichtigen, der einen Veräußerungsgewinn erzielt hat, zwei Freibetr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/16 (Urteil)

  ...rliegt, wenn von einer Kopie eine weitere Kopie angefertigt wird. Auch die Kopie einer Kopie des Originals ist --mittelbar-- eine Kopie des Originals. Sie ist ein originalgetreues Abbild des Originald...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...r im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist; ein Widerspru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/12 (Urteil)

  ...r Koordinierungsregelungen der Grundverordnung die Situation der gesamten Familie in einer Weise berücksichtigt wird, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des für die Gewährun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/16 (Urteil)

  ...r Transport von Fernwärme eigenständig zu bewerten sei. Sie sei primärer Nutzer der zusätzlich erzeugten Wärmemengen, da der Betrieb des Fernwärmenetzes in ihrem originärem Zuständigkeitsbereich liege...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/15 (Urteil)

  ...im Streitjahr ist auf dieser Grundlage materiell-rechtlich unzutreffend, da der Veräußerungspreis trotz der langfristigen verzinslichen Stundung, die mit der B-GmbH vereinbart wurde, zum Nennwert in d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/17 (Urteil)

  ...itionierte Raum- und Frischluft. Sie habe sich auch nicht zur Lieferung mechanischer Energie, sondern zur Lieferung gemischter, be- oder entfeuchteter sowie gereinigter Raum- und Frischluft verpflicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/14 (Urteil)

  ...r 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige-- (Richtlinie 79...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/16 R (Urteil)

  ...r 74 RdNr 16 mwN). Hiernach darf zum einen eine einmalige Einnahme nicht mehr im Verteilzeitraum als fiktives Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit der Leistungsberechtigte sie berei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/14 R (Urteil)

  ...ren ohne Weiteres zumutbar. Soweit die Klägerin zu 1 auf ihre Hilfe bei der Pflege ihrer Großeltern verweise, sei diese Pflege zum einen überwiegend durch die Mutter der Klägerin zu 1 realisiert worde...