• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...r vorgebrachten Begründungen rechtfertigen nach diesen Maßstäben die Ablehnung des VPrBSG Prof. Dr. S., der RiinBSG Dr. R. und der RiBSG O. und Dr. R. nicht. Weder das behauptete Verhalten des Vorsitz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/16 R (Urteil)

  ...r - soweit erforderlich - als Wertgutschein, als vergleichbare unbare Abrechnungsart oder durch Geldleistung im gleichen Wert erbracht werden können. Bereits zuvor ist durch das BVerfG schon klargeste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)

  ...räger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Nach S 2 dieser Regelung (in der hier m...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/15 R (Urteil)

  ...rstmals im Juli 2012 hatte der Vater für den Kläger eine Schülerjahreskarte erworben, für das Schuljahr 2013/2014 erneut. Am 10.7.2013 beantragte der Kläger Leistungen für Schülerbeförderung bei dem B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/17 R (Urteil)

  ...reinbar ist (BVerfG, aaO, RdNr 192). Die Ermöglichung von Chancengerechtigkeit kann effektiv nur über ein weites Verständnis des Begriffs der Lernförderung im Sinne einer Förderung Lernender erreicht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/13 R (Urteil)

  ...rbelsäulenerkrankung der Klägerin durch langjähriges schweres Heben und Tragen bzw Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit verursacht worden sein muss. Für den...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 KG 1/15 R (Urteil)

  ...II zusammen aus der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II, eventuellen Mehrbedarfen nach § 21 SGB II (zur Berücksichtigung des Mehrbedarfs nach § 21 SGB II im Rahmen der Er...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)

  ...rd in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren gemäß § 7 Abs 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung ua über die Vertretung des Freistaates in gerichtlichen Verfahren (Vertretungsverordnu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ff = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durchar...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/17 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 19/15 B (Urteil)

  ...rin im Übrigen erneut eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs im Rahmen der Stellung ergänzender Beweisfragen an den Sachverständigen Prof. Dr. W. rügt, unter anderem weil er erst lange nach der pers...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/14 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt. Um seiner Darleg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)

  ...r dem LSG erhoben (stRspr; vgl BSG Urteile vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 4 RdNr 20 mwN und B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 5 RdNr 17 mwN). Anstatt der Vorschriften der ZP...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/13 R (Urteil)

  ...rzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss (Art 23 S 2 ÜGG). Für die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge in bei Inkrafttreten des ÜGG bereits anhängigen Verfahren ist e...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/14 B (Urteil)

  ...ründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Ber...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 5/14 R (Urteil)

  ...rhalt von ihrem Vater erhielt, das Einkommen aber nicht zur Deckung ihrer Bedarfe ausreichte; Vermögen war lediglich unterhalb der Vermögensfreigrenze (vgl § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 der Verordnung zur Dur...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...rfahrensordnungen aller anderen Gerichtsbarkeiten - hat die frühere Zweckrichtung des Begründungserfordernisses einer Revision geändert. Ursprünglich diente das Begründungserfordernis dazu, das Revisi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/16 R (Urteil)

  ...r Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werd...