• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 48/15 (Urteil)

  ...Beschluss vom 27. Oktober 2016 - V ZB 47/15 unter IV.2b, zur Veröffentlichung bestimmt). Gegebenenfalls wird das Beschwerdegericht erneut überprüfen müssen, ob während des Beschwerdeverfahrens gemäß §...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 433/14 (Urteil)

  ...bung folgend begangen hat (BGH, Urteil vom 31. Juli 2014 - 4 StR 147/14, NStZ 2015, 30, 31 mwN). Anders kann es jedoch bei „Augenblickstaten", insbesondere bei affektiven Durchbrüchen oder sonsti...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 47/15 (Urteil)

  ...bruar 2014 die Schuldnerin trägt, da sie eine von § 709 Abs. 1 BGB abweichende Vereinbarung behauptet. Sie müsste daher zunächst die substantiierten Einwände der Gläubigerin ausräumen, bevor den Bewei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)

  ...Borowski, BKR 2014, 361, 365; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1584; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 360; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 147/14 (Urteil)

  ...Beteiligten. Danach habe der Mitarbeiter der Beklagten H.  auf die Lücke bei der bestehenden Betriebsunterbrechungsversicherung hingewiesen. Der Geschäftsführer der Klägerin habe bestätigt, ihm sei be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/13 (Urteil)

  ...berufung, wenn die erforderliche Belehrung nach § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO unterblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4 und 6; BGH, GRUR...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 213/14 (Urteil)

  ...b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB, eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB gesehen....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 174/15 (Urteil)

  ...bisherigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 8. November 2012 - V ZB 124/12, BGHZ 195, 292 Rn. 10; Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 5) im Fall der durch Versc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 128/16 (Urteil)

  ...bs. 1 StGB) insbesondere auf die günstigen sozio-ökonomischen Lebensbedingungen des Angeklagten sowie dessen bisherige Unbestraftheit abgestellt sowie hinsichtlich § 56 Abs. 2 StGB mit den erheblichen...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 190/13 (Urteil)

  ...ben der Ladung und eine dadurch kurzfristig bedingte Höherstauung des Gutes wegen einer Notbremsung unter der Autobahnbrücke habe zur Kollision mit der Brücke geführt. Die Autobahnbrücke habe mit der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)

  ...Beklagte habe keine nachvollziehbare Erklärung dazu abgegeben, wie es seinen Kindern überhaupt hätte gelingen können, von ihm und seiner Ehefrau unbemerkt Filesharing zu betreiben. Er habe keine Angab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 51/16 (Urteil)

  ...bereich des Kühlhauses selbst zu kontrollieren. Bei dem Belader habe zudem eine Arbeitsanweisung bestanden, dass die Fahrer beim Messen der Übergabetemperatur und beim Beladen immer zugegen sein müsst...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 75/14 (Urteil)

  ...bgeleiteten Erwerbs Rechte der ausübenden Künstler für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland besäßen. Der Beklagte gab keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 39/15 (Urteil)

  ...borgen geblieben sei. Dies gelte auch für die PCs der Beklagten. Diese habe sich von der Werbestrategie der Branche nicht gezielt abgesetzt. Sie habe ebenso wie ihre Konkurrenten potentielle Abnehmer ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 19/14 (Urteil)

  ...ben. Falls die Revision damit zum Ausdruck bringen will, das Berufungsgericht habe diesen Umstand bei seiner Beurteilung außer Betracht gelassen, fehlt es an der gemäß § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 128/15 (Urteil)

  ...Beklagten nicht verneint werden. Die vom Berufungsgericht angeführte Schnittstellenkontrolle betrifft nicht die Organisation der Betriebsabläufe der Beklagten, sondern die Organisation der Betriebsabl...