• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/12 (Urteil)

  ...rtrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsvertr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/15 (Urteil)

  ...rage, ob der (einzige) Gegenstand der Tätigkeit der dortigen Klägerin vorrangig der Betrieb des Schiffs oder vorrangig dessen Veräußerung war. Es ging nicht darum, ob die dortige Klägerin bereits vor ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 97/15 (Urteil)

  ...r Ansicht der Revision verletzt dieses Ergebnis der Rechtsanwendung weder das Grundrecht der Klägerin aus Art. 6 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG noch das Diskriminierungsverbot gemäß Art....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 2/14 (Urteil)

  ...r Absicht jedoch vermietet worden waren. Das Umlaufvermögen der Klägerin wuchs im Bereich der Vorräte um die im Rahmen der Bauträgertätigkeit der KG alt erworbenen Grundstücke einschließlich der erbra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 55/10 (Urteil)

  ...r bis Juni 2006 sowie für März und September 2007 begründet und führt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verha...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/16 R (Urteil)

  ...rwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs 1 S 1 Nr 2 iVm Abs 3 Nr 1 SGB IV. Mit der Anrechnung verdrängt das vorrangige Mutterschaftsgeld das Elterngeld, soweit es für denselben Bezugszeitraum zu erbringen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/13 (Urteil)

  ...r Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/13 (Urteil)

  ...riebsgrundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (z.B. BFH-Urteil vom 3. April 2014 IV R 12/10,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/13 (Urteil)

  ...riellen Wirtschaftsgüter wurden für je 1 DM übertragen (Tz. 8.2). Die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung der übertragenen Mitarbeiter wurde durch die B-KG durch Zahlung des Barwertes auf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/16 (Urteil)

  ...r Widerspruchsfrist belehrt. Der erste Satz der Widerspruchsbelehrung, der Versicherungsnehmer könne innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins widersprechen, wird durch d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 64/13 (Urteil)

  ...rbeitete er --als freier Mitarbeiter-- in einer Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei. Zudem war der Kläger in den Streitjahren im Rahmen eines Zweitstudiums eingeschriebener Jurastudent, erwarb i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/12 (Urteil)

  ...rojekten grundsätzlich von der Eintragung von Grunddienstbarkeiten zur Sicherung der Nutzungsrechte des Anlagenbetreibers und zur Sicherheit der finanzierenden Bank aus. Die Eintragung dieser Grunddie...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)

  ...r Betriebsrat hat vorgetragen, die Restaurantleiter verfügten nur über beschränkte Befugnisse im Rahmen vorgegebener Anweisungen. Der Betriebsmittelerwerb und Reparaturarbeiten, die Personalverwaltung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/15 R (Urteil)

  ...r stRspr des BSG auch für das sozialgerichtliche Verfahren, vgl nur BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr 5, RdNr 17; BSGE 110, 75 = SozR 4-1200 § 35 Nr 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 55 Nr 9 RdNr 12; BSG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/13 (Urteil)

  ...rterer abgeschlossenen Time-Charter-Vertrag die größere Größe vereinbart war, ergebe, dass die Klägerin von einer entsprechend vereinbarten Größe auch im Bauvertrag ausgegangen war, dass der Fehler in...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-78/16, C-79/16 (Urteil)

  ...riellen Verordnungscharakter hat, weil das zur Klärung der Frage, ob dieser Rechtsakt normativen Charakter haben kann, herangezogene Kriterium – seine abstrakte Dimension und der objektive Charakter d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)

  ...rung der Marke dar, die aus ihrer Sicht gegen das Verbot von Art. 48 der Verordnung Nr. 207/2009 verstößt. Danach darf die Gemeinschaftsmarke weder während der Dauer der Eintragung noch bei ihrer Verl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-183/16 (Urteil)

  ...ratungsverfahrens oder des Prüfverfahrens vorsehen, wobei die Art oder die Auswirkungen des erforderlichen Durchführungsrechtsakts berücksichtigt werden. (2)   Das Prüfverfahren wird in...

• AVV Anlage (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...r Konzentrationsgrenzwerte gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Ri...