2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/16 (Urteil)
...r Widerspruchsfrist belehrt. Der erste Satz der Widerspruchsbelehrung, der Versicherungsnehmer könne innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins widersprechen, wird durch d...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)
...r Betriebsrat hat vorgetragen, die Restaurantleiter verfügten nur über beschränkte Befugnisse im Rahmen vorgegebener Anweisungen. Der Betriebsmittelerwerb und Reparaturarbeiten, die Personalverwaltung...