2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-78/16, C-79/16 (Urteil)
...riellen Verordnungscharakter hat, weil das zur Klärung der Frage, ob dieser Rechtsakt normativen Charakter haben kann, herangezogene Kriterium – seine abstrakte Dimension und der objektive Charakter d...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)
...rung der Marke dar, die aus ihrer Sicht gegen das Verbot von Art. 48 der Verordnung Nr. 207/2009 verstößt. Danach darf die Gemeinschaftsmarke weder während der Dauer der Eintragung noch bei ihrer Verl...