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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)
...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)
...r und der Beteiligten in der Ausscheidensvereinbarung vereinbarte Kaufpreisaufteilung sei aufgrund der gegenläufigen Interessen der Parteien der Abfindungsvereinbarung auch für die steuerrechtliche Er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)
...Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2006, 1555) hat die Klägerin nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargelegt, dass die Zulassung der Revision zur Vermeidung einer Divergenz erforderlich s...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)
...rd aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhand...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 83/15 (Urteil)
...rmarkten, gescheitert waren, trat die Gemeinde R gemäß einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen Vereinbarung zum 1. Mai 2011 vom Grundstückskaufvertrag zurück. R ließ die bereits errichteten...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)
...r vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Weise begründet worden ist, dass der zugrunde liegende zivilrechtliche Sachverhalt, der zur Entstehung der Steuerforderung führt, bereits vor Eröffnu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 62/15 (Urteil)
...rte für die Jahre 2005 bis 2008 eine Betriebsprüfung durch. Der Prüfer vertrat die Auffassung, der Kläger habe ab dem 1. Januar 2004 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben. Er forderte den Klä...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)
...rinnerung bleibt ohne Erfolg. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren iHv 2052 Euro zu Lasten der Erinnerungsführerin ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 124/14 (Urteil)
...rderlich ist darüber hinaus der substantiierte Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/16 (Urteil)
...r Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Darüber hinaus sei die Revi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 100/16 (Urteil)
...rgrund interpretierte der Senat die Vorschrift des § 2 Abs. 8 EStG dahingehend, dass sie nur Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S. des LPartG erfasst, weil nur derartige Partnersc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)
...r 2006 Leistungen der Pflegestufe I. In der mündlichen Verhandlung trug der Antragsteller vor, er sei zwischenzeitlich prozessunfähig geworden, zur Zeit der Einreichung der Klage sei er aber prozessfä...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 376/16 (Urteil)
...Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbar wäre. Das Gesetz stellt mit der Einordnung einer Verletzung der Vorschrift über die Öffentlichkeit als absoluten Revisionsgrund eine unwiderlegbare Vermut...