-
Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 119/16 B (Urteil)
...r nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Soz...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 87/14 (Urteil)
...rakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärung...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 54/14 (Urteil)
...r Prozessvertretung resultierenden Höhe der Steuer. Gegenüber dem Ersturteil hatte sich nur die rechtliche Begründung des klägerischen Begehrens geändert. Daraus resultiert aber kein anderer Streitgeg...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/13 (Urteil)
...r leer stehende Flächen entsprechend ihrer vorherigen Nutzung den steuerpflichtig bzw. steuerfrei vermieteten Flächen zuordnete. Dies führte zu einer Kürzung der im Streitjahr aus der Anmietung der R-...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/14 (Urteil)
...r zur Korrektur der Berechnung des Erstattungsanspruchs und zur unmittelbaren Überweisung des Differenzbetrages an den Kläger führte, dann hätte die Familienkasse nach Durchführung eigener Berechnunge...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/15 R (Urteil)
...r gerichtlichen Überprüfung des bestandskräftigen (Beitrags)Bescheides vom 21.7.2006 beantwortet werden. Hält das Gericht im Rahmen der Überprüfung der Ergebnisse eines Korrekturverfahrens der Verwalt...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 12/17 R (Urteil)
...rsten Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung kindererziehender Personen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung getan habe. Ein zusätzlicher Schritt bestehe in der Verlängerung der anrechn...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 6/15 R (Urteil)
...rechtfertigender Grund für die Ungleichbehandlung freiwillig versicherter lediger Mütter und freiwillig versicherter verheirateter Mütter ist der Umstand, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen einer ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/12 (Urteil)
...r diesen Gegenstand für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals verwendet, und daher gegenüber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertig...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/15 (Urteil)
...r verzichtbarer Verfahrensmangel vor, so geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch dadurch, dass der in der münd...