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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stürzte im November 2006 vor seiner Wohnung, als er einen Skateboard-Fahrer verfolgte, um ihn wegen einer Beschädigung der Haustür zur Rede zu stellen. Bei dem ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 83/15 (Urteil)
...rund der festen Verbindung mit dem Erdboden ein Bauwerk und daher keine Betriebsvorrichtung sei. Der BFH hat hier vielmehr entschieden, dass Betriebsvorrichtungen für die Frage der Steuerschuldnerscha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)
...rteien oder Beteiligten über ein Rechtsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren. Erfasst wird indes nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilprozess), sonder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 R (Urteil)
...r Verfahrensdauer für sich beanspruchen, da es an einer unverzüglichen Rüge nach Art 23 S 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/14 (Urteil)
...r Rechtsprechung des Senates wird bei dem Erwerb einer Vertragsarztpraxis in der Regel neben dem erworbenen Praxiswert kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut in Form des "mit einer Vertragsar...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)
...RdNr 4 mwN) und in dessen Regelung so eingreift, dass die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (vgl Senatsurteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 21 RdNr 11, zur ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/15 (Urteil)
...rt. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Euro...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/16 (Urteil)
...reibbaren wirtschaftlichen Vorteil aus den Vertragsarztzulassungen im Gesamthandsvermögen der GbR/Partnerschaft bildeten. Der Prüfer korrigierte die von der GbR/Partnerschaft auf den Praxiswert in Ans...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 62/14 (Urteil)
...r Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer sei auf eine Tarifvorschrift der Einkommensteuer gerade nicht zu übertragen, da die quellen- oder betriebsorientierte Sichtweise dem Einkommensteuerrecht grun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/15 (Urteil)
...riebsbezogener Gewerbesteuer und personenbezogener Einkommensteuer hindert der Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer nicht personenbezogene Folgerungen in der Einkommensteuer, der Personenbezug der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 186/16 (Urteil)
...Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 38 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 35 = WRP 201...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)
...rzögerungsrüge führe nur zu einer auf sechs Monate begrenzten Rückwirkung, divergiere allerdings mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Dem trete der erkennende Senat zwar in s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)
...rigen weist der Senat darauf hin, dass der Berichterstatterwechsel augenscheinlich gerade nicht zur Verzögerung beitrug. Vielmehr hat der neue Berichterstatter relativ kurzfristig das Verfahren vorang...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)
...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ff = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durchar...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 11/14 R (Urteil)
...rtrauen der Beschwerdeführerinnen in die Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge lässt sich nicht mit dem Verhalten der Sozialversicherungsträger und der BA sowie der Heranziehung dieser Tarifverträge durc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)
...rschrift nur von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, also von der Unternehmerpflichtversicherung in der Land- und Forstwirtschaft, nicht aber von der Versicherungspflicht aufgrund ei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)
...Rechtsmissbrauch können sich auch aus der Art der Vertretung ergeben; regelmäßig erweist sich etwa eine Befristung zur unmittelbaren Vertretung gegenüber einer mittelbaren Vertretung oder einer Vertre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)
...r Vertragsärzte. Im Hinblick auf diesen öffentlich-rechtlichen Charakter der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung seien wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Vertragsärzten untereinander von...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 12/15 B (Urteil)
...ris RdNr 13). Dagegen durfte der Sohn der Klägerin nach dem rechtlichen Hinweis und der Erörterung des Berufungsgerichts am 21.1.2015 bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht darauf vertrauen, ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 97/15 (Urteil)
...rafien OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 93, 94; OLG Hamm, GRUR-RR 2013, 39; OLG Nürnberg, WRP 2013, 667, 668; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227, 228 und eines Kartenausschnitts OLG Schleswig, GRUR-RR 2...