• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (2. Senat) - 2 K 152/15 (Urteil)

  ...2015 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass der Gewerbesteuermessbescheid rechtswidrig sei, denn der aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags resultierende Gewerbesteueranspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/14 (Urteil)

  ...rfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet und ein sog. starker Insolvenzverwalter bestellt. Im Jahr 2009 reichte dieser die Einkommensteuererklärung des Klägers und seiner Ehefrau für das Streitj...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 63/13 (Urteil)

  ...r der Literatur gegen die Rechtsauffassung des BFH vorgebracht worden sind (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 33 und 38). Vielmehr erschöpft sich der klägerische Vortrag in der K...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/14 (Urteil)

  ...r Kläger, dessen Ehefrau und Herr K (Beigeladener zu 1. --K--) waren im Streitjahr Gesellschafter einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeübten Steuerberatersozietät (Beige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 1/16 (Urteil)

  ...rch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Damit verliert der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)

  ...rschrift nur von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, also von der Unternehmerpflichtversicherung in der Land- und Forstwirtschaft, nicht aber von der Versicherungspflicht aufgrund ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/14 (Urteil)

  ...r vom Kläger ferner angesprochene Grundsatz der Rechtsformneutralität kein anderes Ergebnis. Im Übrigen wird die Lotsenbrüderschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber anderen privatrec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/14 (Urteil)

  ...r von der Klägerin ferner angesprochene Grundsatz der Rechtsformneutralität kein anderes Ergebnis. Im Übrigen wird die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber anderen privatrechtli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 118/16 (Urteil)

  ...r Anwendung anerkannter prozessualer Grundsätze über die Rechtskraft und wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf. Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob ein Vorgang durch fehlerhafte Rechtsanw...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 66/16 (Urteil)

  ...r vorbringen, das FG habe unter Verletzung der Regeln zum Urkundenbeweis die schriftliche Bestätigung von Frau X fehlerhaft als Zeugenaussage gewertet, greift ihr Vorbringen nicht durch. Das Gericht h...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/14 (Urteil)

  ...rderungen im Streit, da der Einkünftetatbestand nicht vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2007 verwirklicht wurde (vgl. zur Abgrenzung insoweit und zur Verwirklichung des Besteuerungstat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/15 (Urteil)

  ...rworfen hat. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, in welcher Höhe der Kläger im Streitjahr (2003) einen Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer AG erzielt hat. Der Kläger hatt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 64/13 (Urteil)

  ...rbeitete er --als freier Mitarbeiter-- in einer Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei. Zudem war der Kläger in den Streitjahren im Rahmen eines Zweitstudiums eingeschriebener Jurastudent, erwarb i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/15 R (Urteil)

  ...ren Programmpunkte außerhalb des Fußballturniers vor. Für diesen Personenkreis stand vielmehr die Zeit während des Turniers zur freien Verfügung. Den nicht fußballspielenden Teilnehmern war es freiges...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/13 (Urteil)

  ...r Übergeber den Vorteil durch eine vom Übernehmer akzeptierte Auflage erhält; ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Übergeber die Vermögensübertragung von der Gewährung des in der Übernahme der Verbi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 46/15 R (Urteil)

  ...rer Träger in Anspruch zu nehmen und die hierfür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist, wobei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...r den Ersterwerbern Informations- oder Prüfpflichten auf vertraglicher Grundlage übernommen hätte. Schon gar nicht kann angenommen werden, der Wille der Vertragspartner des ersten Erwerbs sei darauf g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 19/14 R (Urteil)

  ...r auf die wegen der Durchführung einer Veranstaltung erforderlichen betrieblichen Änderungen (zB der Arbeitszeit, das Benutzen betrieblicher Räume) erstrecken, sondern die Durchführung als betrieblich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/15 (Urteil)

  ...riebsgrundlage veräußert oder in das Privatvermögen überführt worden ist. Für die Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe ist dabei nicht der Beginn der Betriebsaufgabe, sondern der Zeitp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)

  ...rbeitgeber außerhalb des Betriebsgeländes regelmäßig verwehrt, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Unternehmer sind zwar für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbei...