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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/14 R (Urteil)
...rt der Arbeit und ihre Methode geregelt wird (Linck, aaO, § 45 RdNr 14; Preis, Der Arbeitsvertrag, 5. Aufl 2015, II D 30 RdNr 11) und das die Verpflichtung des Arbeitnehmers erst zur Entstehung bringt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/15 (Urteil)
...ruente Kapitalerhöhung durch, gehen stille Reserven der einbringungsgeborenen (Alt-)Anteile auf die bei der Kapitalerhöhung durch Bareinlage erworbenen (Neu-)Anteile über (Transport der steuerverstric...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)
...rschrift nur von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, also von der Unternehmerpflichtversicherung in der Land- und Forstwirtschaft, nicht aber von der Versicherungspflicht aufgrund ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/12 (Urteil)
...r Betrag, um den die Summe aus dem Veräußerungspreis für die im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter, aus dem gemeinen Wert der ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/14 (Urteil)
...räußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt. Der Wert des Betriebsvermögens ist für den Zeitpunkt der Betriebs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/15 R (Urteil)
...ren Programmpunkte außerhalb des Fußballturniers vor. Für diesen Personenkreis stand vielmehr die Zeit während des Turniers zur freien Verfügung. Den nicht fußballspielenden Teilnehmern war es freiges...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)
...r wirksam auch im Laufe der mündlichen Verhandlung durch Erklärung zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (BSG vom 16.10.1968 - 3 RK 25/65 - SozR Nr 9 zu RAM-Erl über KrV vom 2.11.1943 = Juris RdNr 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/15 R (Urteil)
...rn gehörten der Verletzte, dessen unmittelbarer Vorgesetzter, die einzelnen Gruppenleiter der VTD sowie weitere Führungskräfte, nicht aber der Leiter der VTD. Dieser fuhr nach Hause, ohne zuvor andere...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 19/14 R (Urteil)
...r auf die wegen der Durchführung einer Veranstaltung erforderlichen betrieblichen Änderungen (zB der Arbeitszeit, das Benutzen betrieblicher Räume) erstrecken, sondern die Durchführung als betrieblich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)
...rbeitgeber außerhalb des Betriebsgeländes regelmäßig verwehrt, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Unternehmer sind zwar für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/14 (Urteil)
...rerheblichen Tatsachen führen kann. Vielmehr ist ein besonderes Ermittlungsbedürfnis erforderlich, etwa ein besonders hoher zu erwartender fiskalischer Ertrag aufgrund statistisch relevanter Erfahrung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/17 R (Urteil)
...Rspr, zB BSG SozR 4-7912 § 96 Nr 1 RdNr 7, auch für BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 23.6.2015 - B 1 KR 24/14 R - Juris RdNr 7 = USK 2015-25; BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr 2, RdNr 8; Leitherer aa...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-582/17, C-583/17 (Urteil)
...r eine Überprüfung zur Anfechtung einer fehlerhaften Anwendung dieser Kriterien zur Verfügung? Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2. In Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europ...