-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 31/15 (Urteil)
...barten Leistungen waren, bleibt unbeantwortet, wofür die xx.xxx € gezahlt wurden. Das FG-Urteil sagt dazu nichts und setzt sich auch nicht mit der Frage auseinander, ob im Hinblick auf die xx.xxx € di...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 79/15 (Urteil)
...bescheidet, sondern überhaupt nicht berücksichtigt (zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 17. März 2010 X B 62/09, BFH/NV 2010, 1825, unter II.2.a, und vom 13. März 2015 X B 138/14, BFH/NV 2015, 982, unter ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 50/15 (Urteil)
...be bereits keine auf den maßgeblichen hiesigen regionalen Markt ausgerichtete Befragung durchgeführt. Abgesehen davon zeigten die Ergebnisse seiner Begutachtung ebenfalls eine erhebliche Bandbreite vo...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 56/15 (Urteil)
...Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 AO voraussetzte (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 ff; vom 12. November 2009 - IX ZR 21...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-154/16 (Urteil)
...bs. 1 Buchst. a des Zollkodex lautet: „Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren sind vom Verbringer unverzüglich und gegebenenfalls unter Benutzung des von den Zollbehör...