• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3/15 (Urteil)

  ...Kläger Klage wegen ihrer Einkommensteuerbescheide für 2006 bis 2008. Sie begründeten die Klage bereits in der Klageschrift und gaben die streitige Bemessungsgrundlage mit 36.993 € an. Der Kläger macht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/14 (Urteil)

  ...kartei, die beim Verkäufer verbleiben sollte. Erst mit Zustimmung der Patienten sollte der Q dem X patientenbezogene Karteien und Krankenunterlagen überlassen (§ 2 des Vertrages). X erwarb keine Praxi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)

  ...Kosten des Verfahrens bis zum 29. September 2015 tragen die Klägerin zu 91,18 %, der Beklagte zu 8,82 %, vom 30. September 2015 an die Klägerin zu 88,46 %, der Beklagte zu 11,54 %. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)

  ...Kläger ein hohes persönliches Risiko beinhalte, da der Kläger bereits 68 Jahre und die Klägerin 70 Jahre alt seien. Angesichts ihrer angegriffenen Gesundheit --die Klägerin sei schwer krebskrank-- bef...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16 (Urteil)

  ...kläger bezeichneten Mindestbetrag hinauszugehen (Senatsurteile vom 2. Dezember 2015 X K 7/14, BFHE 252, 233, BStBl II 2016, 405, Rz 15 ff., und vom 2. Dezember 2015 X K 6/14, BFH/NV 2016, 755, Rz 17 f...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 R (Urteil)

  ...X K 9/13 - BFHE 247, 1; Urteil vom 20.8.2014 - X K 12/12 - BFH/NV 2015, 208; zur ausdrücklich aufgegebenen gegenteiligen Ansicht des BFH vgl Urteil vom 17.4.2013 - X K 3/12 - BFHE 240, 516) an. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/15 (Urteil)

  ...KG, waren die X KG als Kommanditistin zu 60 %, die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, als weitere Kommanditistin zu 40 %, und die B-GmbH als Komplementärin ohne e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)

  ...ksichtigen, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige Kläger oder Beklagter ist. Abweichend von Satz 1 können die notwendigen und angemessenen Prozesskosten berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/13 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsbeklagte, machten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2009) die Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Der Beklagte und Revisionsk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/16 (Urteil)

  ...Kläger und KB als sog. Partner 1) vereinbarten auch mit P, dass dieser seine Arbeitskraft sowie den ideellen und materiellen Wert seiner bisherigen Praxis --die 7,1 km vom Sitz der Gemeinschaftspraxis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 62/14 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 2008 u.a. gewerbliche Einkünfte aus Beteiligungen. Dazu gehörten acht gewerbesteuerpflichtige Kommanditgesellschaften (A-KG bis H-KG). ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 313/15 (Urteil)

  ...klagte zu 1) sei im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Kündigung verpflichtet, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits als Fertigungsleiter weiter zu beschäftigen. Der Kläger kö...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 97/15 (Urteil)

  ...ktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3717) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 9...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/15 (Urteil)

  ...kten Steuerpflicht und erzielte gewerbliche Einkünfte aus Beteiligungen an Personengesellschaften. Er war alleiniger Kommanditist der A KG (A). Diese wiederum war als Kommanditistin an der B KG (B) be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/15 (Urteil)

  ...klicht werden kann und daher wegen seines Umfangs oder seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-218/17 (Urteil)

  ...ktion der Generaldirektion (GD) „Information und Beziehungen zur Öffentlichkeit“, jetzt GD „Kommunikation“ zugewiesen. Dort übte sie die Aufgaben einer Assistentin der Kategorie B, Gruppe V, Klasse 3,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/14 (Urteil)

  ...Koch, AktG, 11. Aufl., § 147 Rn. 9; MünchKomm AktG/Hüffer, 3. Aufl., § 246 Rn. 9 und 10; Rieckers/J. Vetter in KK-AktG, 3. Aufl., § 147 Rn. 684 f.; Grigoleit/Herrler, AktG, § 147 Rn. 16; Fabritius, Ge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 505/14 (Urteil)

  ...Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6 und von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 6/7 und die Beklagte 1/7 zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 3/4 und die Bekla...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 327 O 618/14 (Urteil)

  ...Kosten der Kläger tragen die Kläger 67 % und die Beklagte zu 2) 37 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen die Kläger. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) tragen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 86/15 (Urteil)

  ...kt der Verkehrssicherung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwar...