• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 13/17 (Urteil)

  ...rn unterschriebene Einkommensteuererklärung für 2012 ein. Die Kläger hatten darin jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Nachdem auch der Insolvenzverwalter die Erklärung unterschrie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/17 (Urteil)

  ...rer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr deklarierten der Kläger und seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Einnahme als steuerfrei. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/16 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist nichtselbständig tätiger Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und erzielte im Streitjahr ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)

  ...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/16 R (Urteil)

  ...R 19/12 R - SozR 4-1500 § 66 Nr 3 RdNr 18; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.8.2012 - L 3 R 801/11 - RdNr 38; vgl auch BFH Urteil vom 13.5.2015 - III R 26/14 - RdNr 21 zur Parallelvorschrift § 52a ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/16 (Urteil)

  ...rkmals der nachweislichen Versteuerung nicht von der Festsetzung der Steuer durch einen Steuerbescheid oder der Abgabe einer Steueranmeldung durch den Stromversorger oder Lieferer von Energieerzeugnis...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 15/17 (Urteil)

  ...rjahr 2016 für die bei der Arbeitgeberin angestellten Arbeitnehmer, für die er zuständig ist. Diesem Verständnis des Antrags steht nicht die Formulierung „gewährt wurden“ entgegen. Der Betriebsrat hat...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/16 S (Urteil)

  ...reinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Rentenversicherungsträger und den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft) einer originären Ermächtigung des Rentenversicherungsträgers zur Erteilung eines R...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABN 55/15 (Urteil)

  ...r ehemalige Betriebsrat im Betrieb der Beteiligten zu 18. Die am 17./18. März 2014 durchgeführten Wahlen der Betriebsräte wurden aufgrund von Wahlanfechtungen rechtskräftig für unwirksam erklärt. Am 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/16 KL (Urteil)

  ...r Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient (vgl BSG Urteil vom 23.6.2015 - B 1 KR 26/14 R - Juris RdNr 44, für BSGE und SozR 4-5560 § 17c Nr 3). Die R...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/16 R (Urteil)

  ...ritts der Job-Sharing-Partnerin Dr. E. im Bezirk der KÄV Nordbaden. Der Anpassungsfaktor nach § 23f BedarfsplRL aF war von der KÄV Nordbaden auf der Grundlage einer Zuordnung der Klägerin zur Fachgrup...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)

  ...r vorübergehend überlassen wurden. Verfügt der Verleiher über die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, führt ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Überlassung nicht zur Entstehu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-670/16 (Urteil)

  ...r Verordnung vorgesehene Aufnahmeverfahren korrekt durchgeführt wurde, das Vorbringen eines Asylbewerbers prüfen können, mit dem eine Verletzung der Vorschriften in Art. 21 Abs. 1 der Verordnung gelte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 17/16 (Urteil)

  ...r Herstellung widerspiegeln soll. Dass der Verordnungsgeber nur für Leitungen, die mit einem Druck von mehr als 16 bar betrieben werden, ergänzend die Heranziehung einer Indexreihe für Stahlrohre und ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 46/16 (Urteil)

  ...r Arbeitgeber die Verhandlungen zur Aufnahme einer Nachfolgevereinbarung der Betriebsvereinbarung ‚Überstunden‘ verweigert oder diese Verhandlungen scheitern. Der Betriebsrat beschließt zur Herbeiführ...