• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-82/17 (Urteil)

  ...r Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnu...

• Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 2/15 (Urteil)

  ...ronischer Geschäftsverkehr“) sieht die Verpflichtung jeder Vertragspartei vor, zugunsten der Wirtschaftsteilnehmer der anderen Vertragspartei die Hemmnisse für die grenzüberschreitende Erbringung von ...

• Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 3/15 (Urteil)

  ...rb innerhalb des Binnenmarkts vor Verzerrungen schützt. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte trägt zur Erreichung dieser ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-626/15,C-659/16 (Urteil)

  ...reinkommens bezeichnet der Ausdruck ‚Beratende Vertragspartei des Antarktis-Vertrags‘ die Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags, deren Vertreter an den Tagungen nach Artikel IX des Antarktis-Vertrag...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)

  ...rung der Marke dar, die aus ihrer Sicht gegen das Verbot von Art. 48 der Verordnung Nr. 207/2009 verstößt. Danach darf die Gemeinschaftsmarke weder während der Dauer der Eintragung noch bei ihrer Verl...