• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 55/17 B (Urteil)

  ...iedereinsetzungsantrag ist nicht binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses für die fristgerechte Einlegung der Beschwerde gestellt worden; ebenso wenig ist innerhalb dieser Frist die versäumte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 3/18 (Urteil)

  ...ischen Führungsaufgaben eines PKK-Gebietsleiters befasst und koordinierte die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs. Dabei a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/17 (Urteil)

  ...II. Die Kläger haben ausweislich des Revisionsantrags das FG-Urteil nur bezüglich der Streitjahre 2008 bis 2010 angefochten. Insoweit haben sie --wie auch das FA in der Revisionserwiderung ausgeführt ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)

  ...sichtigen ist danach hier, dass die eine Ermessensbetätigung in den Fällen des § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X ausschließende Vorschrift des § 330 Abs 2 SGB III nach Entstehungsgeschichte und Systematik allei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/17 (Urteil)

  ...s Schlussüberschusses sowie der Bewertungsreserven angemessen berücksichtigt worden sind. Im Versicherungsaufsichtsrecht besteht nach wie vor eine bloße Missstands- und keine Rechtmäßigkeitsaufsicht (...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 3/17 (Urteil)

  ...Schuldnerin, die dieser aus dem Girovertrag gegen die Klägerin zustanden, wirksam gepfändet, was von der Revisionsklägerin nicht in Abrede gestellt wird. Hinsichtlich des Pfändungsschutzes verweist § ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/17 R (Urteil)

  ...s Urteil des SG zurückgewiesen. LSG- und SG-Urteil verletzen revisibles Recht. Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr, v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 79/17 (Urteil)

  ...Schadensbeseitigung ausschließlich an seinen eigenen Wiederherstellungsinteressen zu orientieren und sich nicht auf ein gegenläufiges Interesse des Schädigers etwa an einer möglichst kostengünstigen u...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/17 R (Urteil)

  ...initive Diagnose ist, bestimmt sich nicht nach einem außerhalb der Abrechnungsbestimmungen liegenden Maßstab iS eines besonders qualifizierten medizinisch-wissenschaftlichen Verständnisses des Krankhe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/17 R (Urteil)

  ...s 1 Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6b des Bundeskindergeldgesetzes vom 16.9.2004 ; § 1 Abs 1 der Heranziehungsvereinbarung SGB II/SGB XII zwi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/16 (Urteil)

  ...ie Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 6. bis 13. sind teilweise unzulässig, soweit sie mit diesen die Abweisung des Hauptfeststellungsantrags begehren. Soweit sich die Rechtsbeschwerden des Betriebs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 190/17 (Urteil)

  ...ine - auch im Interesse des Vermieters liegende - Maßnahme darstellt, die geeignet ist, überflüssige Prozesse zu vermeiden, indem sie die Bereitschaft des Mieters zu einer außergerichtlichen Einigung ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-9/17 (Urteil)

  ...stimmt in seinem Abs. 1: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Berater, die im Rahmen des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung tätig sind, angemessen qualifiziert s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 312/16 (Urteil)

  ...s Kaduzierungsverfahrens einerseits und dem Interesse der übrigen Gesellschafter andererseits für eine Unzumutbarkeit oder evtl. sogar Aussichtslosigkeit eines Beitreibungsversuchs spricht. Deswegen i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/17 R (Urteil)

  ...iesem Hintergrund habe er sich bei seiner Ermessensentscheidung mit Versorgungsgesichtspunkten auseinandergesetzt. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass der zusätzliche Sitz in Jena als Folge der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/17 (Urteil)

  ...Ihm musste im Übrigen klar sein, dass er mit seiner Halbtagstätigkeit dieser Obliegenheit nicht ausreichend nachkam. Einen Hinweis des Treuhänders oder des Insolvenzgerichts darauf, er müsse sich hinr...