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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 1/16 R (Urteil)
...r Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder z...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/17 R (Urteil)
...rfrei iS der Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) bzw SvEV. Sie würden zwar keinem Lohnsteuerabzug unterzogen und seien insoweit steuerrechtlich kein Arbeitslohn. Der Verordnungsgeber sehe aber in den Begr...