BBauG § 213 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ch macht oder unrichtig setzt; 3. einer in einem Bebauungsplan nach § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b festgesetzten Bindung für Bepflanzung...

StPO § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...chaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift ein. Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kann abgesehen werden. (4) Das Gericht beschließt zugleich vo...

BEG § 207 (Law)

...chtlich unbegründete Anträge können dem Antragsteller die Kosten auferlegt werden. Über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten ist zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache zu erkennen. FÜr di...

BEG § 213 (Law)

...ch auf Entschädigung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder durch Prozeßvergleich festgesetzt und stellt sich nachträglich heraus, daß ein Verwirkungsgrund nach § 6 Abs. 3, § 145 Abs. 2 o...

AktG § 207 Voraussetzungen (Law)

...cklage und von Gewinnrücklagen in Grundkapital beschließen. (2) Für den Beschluß und für die Anmeldung des Beschlusses gelten § 182 Abs. 1, § 184 Abs. 1 sinngemäß. Gesellschaften mit Stückak...

FamFG § 207 Erörterungstermin (Law)

...cht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.

SGG § 207 (Law)

...cheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 28. Dezember 2010 bei den Landessozialgerichten anhängig sind, gehen in dem Stad...

BRAO § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (Law)

...chnung zudem die Bezeichnung „Syndikus“ in Klammern nachzustellen. Der niedergelassene ausländische Rechtsanwalt ist berechtigt, im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung „Mitglied der Rechtsanw...

BrennO 1998 § 207 (Law)

(weggefallen)

AO 1977 § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen (Law)

...cht erforderlich ist. Insbesondere dürfen zusätzliche Anschreibungen und Meldepflichten, der sichere Verschluss von Räumen, Behältnissen und Geräten sowie ähnliche Maßnahmen vorgeschrieben werden. ...

FamFG § 213 Anhörung des Jugendamts (Law)

...ch nachzuholen. (2) Das Gericht hat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 dem Jugendamt die Entscheidung mitzuteilen. Gegen den Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

AktG § 213 Teilrechte (Law)

...cht selbständig veräußerlich und vererblich. (2) Die Rechte aus einer neuen Aktie einschließlich des Anspruchs auf Ausstellung einer Aktienurkunde können nur ausgeübt werden, wenn Teilrechte...

StGB § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags (Law)

...chläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingeri...

InsO § 207 Einstellung mangels Masse (Law)

...ch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, daß die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein. Die Einstellung ...

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

...chführung der erforderlichen Organisationsänderungen einvernehmlich. (4) Besteht in einem Land nur eine Krankenkasse der gleichen Art, nimmt sie zugleich die Aufgaben eines Landesverbandes w...

UmwG 1995 § 207 Angebot der Barabfindung (Law)

...chselnde Rechtsträger hat jedem Anteilsinhaber, der gegen den Umwandlungsbeschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaften gegen eine angeme...

BBauG § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter (Law)

...ch ergebenden Rechte und Pflichten. Für die Bestellung und für das Amt des Vertreters gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Pflegschaft e...

BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

...ckbereich von 0,8 m vor der Kette oder dem Seil für die Fahrgäste durch deutlich sichtbare Markierung als gesperrt gekennzeichnet ist und cc) ...