• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-629/17 (Urteil)

  ...ung dienen können – Andere Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung – Einrichtung zur Herstellung der Ware – Aus einem Zeichen zur Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen und aus einer geografische...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-627/15 (Urteil)

  ...ungskreditverträge – Von der Beurteilung der Missbräuchlichkeit ausgenommene Klauseln“ 1.        Herr Dumitru und Frau Liana Gavrilescu (im Folgenden: Herr und Frau Gavrilescu) schlossen in Ru...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-463/17 (Urteil)

  ...und C‑505/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:678), enthaltenen Ausführungen zur Geltung der Vermutung, dass sie einen bestimmenden Einfluss auf SLM ausgeübt habe, in Frage zu stellen. Aus der Klage...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-78/16, C-79/16 (Urteil)

  ...uropäische Union — Durchführungsbeschluss 2015/789/EU zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa — Entfernung der Wirtspflanzen, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-185/17 (Urteil)

  ...ur Analyse an das regionale Zolllabor Ruse (Bulgarien), um ihre Natur zu bestimmen und ihre zolltarifliche Einreihung festzulegen. Dieses Labor ging davon aus, dass die untersuchte Stichprobe aus Erdö...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-501/13 (Urteil)

  ...und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten und Aufzeichnungsträger hierfür, bespielt und unbespielt; Magnetaufzeichnung...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-82/17 (Urteil)

  ...ur Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordn...