• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-629/17 (Urteil)

  ...ung dienen können – Andere Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung – Einrichtung zur Herstellung der Ware – Aus einem Zeichen zur Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen und aus einer geografische...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-463/17 (Urteil)

  ...und C‑505/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:678), enthaltenen Ausführungen zur Geltung der Vermutung, dass sie einen bestimmenden Einfluss auf SLM ausgeübt habe, in Frage zu stellen. Aus der Klage...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 79/17 (Urteil)

  ...ung regele, nicht in ihrem Zweck "ausgehöhlt" werden. Dies führe dazu, dass Einschränkungen des vertraglichen Anspruchs auf den Anspruch aus unerlaubter Handlung "abfärbten". Desha...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-185/17 (Urteil)

  ...ur Analyse an das regionale Zolllabor Ruse (Bulgarien), um ihre Natur zu bestimmen und ihre zolltarifliche Einreihung festzulegen. Dieses Labor ging davon aus, dass die untersuchte Stichprobe aus Erdö...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/10 R (Urteil)

  ...uung, Bildung und Erziehung des Kindes sei. Der Hort habe inzwischen einen eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag und arbeite häufig eng mit der Schule zusammen. Außerdem wurde auf die Möglich...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-501/13 (Urteil)

  ...und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten und Aufzeichnungsträger hierfür, bespielt und unbespielt; Magnetaufzeichnung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 437/16 (Urteil)

  ...ur‘, ‚Unterhaltung‘ und ‚Popularkultur‘ in literatur- und medienwissenschaftlicher Forschung“ konnte die Klägerin nur dann die Vermittlung der unterschiedlichen Ansätze und methodischen Zugänge und di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-82/17 (Urteil)

  ...ur Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/15 R (Urteil)

  ...ungsleistungen nach § 60 Abs 1 S 2 und 3 BVG habe. Auch aus dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ergebe sich kein Entschädigungsanspruch für zurückliegende Zeiträume (Urteil v...