• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 48/17 (Urteil)

  ...Schuld- und Strafausspruch ohne Erfolg. Auf die Revision des Angeklagten J.      P.     ist festzustellen, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist. Der Adhäsionsausspruch kann in de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII S 8/10 (Urteil)

  ...schlussprüfung zulässig ist, ist nicht entscheidungsbedürftig. Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass auch bei Kleinbetrieben --wie im Falle des Klägers-- Anschlussprüfungen zulässig sind (BFH-Bes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 42/11 (Urteil)

  ...schen Wohnsitzes (§ 8 der Abgabenordnung --AO--) nicht nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) anspruchsberechtigt sei und auch die Vorauss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...sch zu sehen sein, angesichts des Gesetzeswortlauts, der ins Steuerrecht verweisenden Systematik und des sich in der Gesetzesentwicklung bereits ausdrücklich bestätigten Willens des Gesetzgebers sieht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/13 (Urteil)

  ...s ist der Kern des in der Revisionsinstanz geführten Streits-- den Haftungsbescheid als rechtswidrig angesehen, weil zum Zeitpunkt seines Erlasses die Festsetzungsfrist abgelaufen sei (§ 191 Abs. 3 Sa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/09 (Urteil)

  ...schaft "eher fremd" sei, den Körperschaftsstatus anzustreben. Gegen eine nach dem religiösen Selbstverständnis des Islam ausgeschlossene Erlangung des Körperschaftsstatus spricht zudem, dass...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 16/15 (Urteil)

  ...scheidung § 157 Abs. 1 Satz 2 AO zu Grunde gelegt und ist davon ausgegangen, dass sich die Identität des Zahlungspflichtigen anhand des Verwaltungsakts zweifelsfrei feststellen lassen muss, dass es ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/09 (Urteil)

  ...s auf die tatsächlichen Verhältnisse und die Wertverhältnisse am Tag der Steuerentstehung (§ 9 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes --ErbStG--) als Besteuerungszeitpunkt i.S. des § 138 Abs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/08 (Urteil)

  ...s Gesamtwerts des Grundstücks auf das Erbbaurecht einerseits und das belastete Grundstück andererseits nahm das FA an, der Klägerin stehe bei Erlöschen des Erbbaurechts eine Entschädigung von 75 % des...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/17 R (Urteil)

  ...schäftigungsverhältnis stehen. Arbeitnehmerähnlichkeit setzt nicht voraus, dass alle Voraussetzungen eines Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sein müssen. Das Gesamtbild der Tätigkeit muss aber in ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/12 (Urteil)

  ...ssungsgrundlage ein. Ebenso die Kosten der Speisen und Getränke einschließlich Tischschmuck, Dekoration und Unterhaltung sowie sonstige Kosten wie Bustransfer, Sicherheitsdienste, medizinische Versorg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 1/09 (Urteil)

  ...ssteuersatzung der Antragsgegnerin lässt eine solche Auslegung der Bestimmungen zur Steuerbemessung jedoch nicht zu. Das folgt zwar nicht schon daraus, dass der Maßstab des Spieleinsatzes nicht zwinge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/11 (Urteil)

  ...s Haus verstanden als Gebäude, sondern auch auf das Grundstück, dessen wesentlicher Bestandteil es nach § 94 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 4/15 R (Urteil)

  ...sen, Der Berufsschadensausgleich, 1996, S 14 f). Der Einkommensverlust bemisst sich nach § 30 Abs 3 ff BVG anhand eines Vergleichs des tatsächlichen Einkommens und des Einkommens, das ohne die Schädig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 57/09 (Urteil)

  ...sonengesellschaft entspricht, ist in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG die Steuer nicht zu erheben, soweit der Gesellschafterbestand der Personengesellschaft z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...s ist deswegen nicht ausgeschlossen, dass auch bei langfristiger Vermietung ein anderes Leistungselement oder andere Leistungselemente als die Raumüberlassung für die Gesamtleistung prägend sind (vgl....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/13 (Urteil)

  ...s klargestellt, dass das Gesetz dem Verordnungsgeber insoweit keinen Gestaltungsspielraum lässt. Von diesen Grundsätzen ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen. Es ist nicht erkennbar, dass di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/14 (Urteil)

  ...sem Ergebnis stehe die Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht entgegen. Das Auslegungsergebnis stimme mit dem Sinn und Zweck des Abwasserabgabengesetzes überein. Für das Verständnis des Gesetzes sei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/17 R (Urteil)

  ...sregierung zum LSVMG BT-Drucks 16/6520 S 1 ff, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales BT-Drucks 16/6984 S 1 ff) ist zu entnehmen, dass für dessen Anwendung die Eigenschaft als Ver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 68/17 (Urteil)

  ...sbeschwerde nicht entscheidungserheblich; die Ausführungen zum mangelnden ästhetischen Überschuss der geraden Seitenkanten sind nur hilfsweise erfolgt. Das Bundespatentgericht hat festgestellt, dass s...