• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 527/16 (Urteil)

  ...s Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 53). Ist - wie im Streitfall - allein die Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten streitig, so dar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 66/14 (Urteil)

  ...s Gerichtskostenvorschusses. Der Kläger habe es zudem unterlassen, auf die drohende Verjährung hinzuweisen. Auf die Finanzierungszusage des Zeugen S.     habe er sich nicht verlassen dürfen. Dass die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 515/16 (Urteil)

  ...s Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 53). Ist - wie im Streitfall - allein die Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten streitig, so dar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 504/16 (Urteil)

  ...s Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 53). Ist - wie im Streitfall - allein die Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten streitig, so dar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 514/16 (Urteil)

  ...s Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 53). Ist - wie im Streitfall - allein die Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten streitig, so dar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 476/15 (Urteil)

  ...sanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen oder auf dessen Vor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 475/15 (Urteil)

  ...schend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädige...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 5/12 R (Urteil)

  ...Sachentscheidung des Senats stehen keine prozessualen Hindernisse entgegen. Klage und Berufung sind zulässig. SG und LSG haben insbesondere die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs 1 S 3 SGG) zu ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-312/17 (Urteil)

  ...stellt, dass dieses eine Art aufgeschobenes Entgelt darstellt, auf das der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsverhältnisses Anspruch hat, das ihm aber erst bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-72/17 (Urteil)

  ...s Vereins Gemeinschaft Steirisches Kürbiskernöl bezweckt dieser „die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder in Zusammenhang mit der Umsetzung des Herkunftsschutzes seitens der europäischen Kommissio...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-624/13 (Urteil)

  ...sbesondere Hüftgürtel, Bodys, Bustiers, Korsagen mit String-Tanga und Strapsen, Büstenhalter, Unterhosen, Slips, String-Tangas, Sport-BHs, Shorties, Boxershorts, Strumpfhaltergürtel, Strumpfhalter, Sp...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-258/17 (Urteil)

  ...sicht des vorlegenden Gerichts steht fest, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Disziplinarerkenntnisses vom 10. Juni 1975 und des bestätigenden Disziplinarerkenntnisses vom 24. März 1976 keine unionsr...