• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-504/16,T-505/16 (Urteil)

  ...ungsunterausschuss eine der Annahme einer solchen Methode zustimmende Empfehlung. Diese Empfehlung hat folgenden Wortlaut: „Der [Vergütungsunterausschuss] unterstützt die Einführung ein...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-600/15 (Urteil)

  ...us Leuchtdioden und anderen elektrischen Komponenten sowie einer Glasumhüllung und einer Edison-Fassung zusammengesetzt sind und nach Anbringung in einem Beleuchtungskörper zur Beleuchtung dienen, in ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 684/14 (Urteil)

  ...ufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraussetzen kann, son...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-827/14 (Urteil)

  ...ugang zu seinem Netz zu gewähren und Produkte auf Vorleistungsebene dieser Märkte bereitzustellen, um seine Stellung auf dem Endkundenmarkt zu behaupten. Außerdem war der Kontext des Beschlusses Telek...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-108/16 PPU (Urteil)

  ...ugnissen im Bereich der Ablehnung der Vollstreckung durch eine unabhängige Prüfung der in Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Voraussetzungen und Garantien Gebrauch zu machen. Diese unab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/17 (Urteil)

  ...uzugestehen" steht dies der Zulässigkeit, die Zuflussbesteuerung nach Erlass des Änderungsbescheids zu wählen, nicht entgegen. Das FG hat zutreffend ausgeführt, dass durch die Erhöhung des Veräuß...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/11 (Urteil)

  ...ung --"Beratung und Unterstützung beim Transfer", "Beratung und Vermittlung", "Mitwirkung bei dem Vertragsabschluss", "Transfer-Provision", "Beratung und U...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-486/11 (Urteil)

  ...ugnis zu unbeschränkter Nachprüfung auszuüben, um zum einen die Konsequenzen aus seiner Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zu ziehen und zum anderen anhand der ihm zur Prüfung vorgetra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...ungen aus Lieferungen und Leistungen (abzüglich Wertberichtigungen und Umsatzsteuer) zuzüglich der gem. § 7 Abs. (4) erfassten Kosten um € 220.000 zu übersteigen. ..." ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/14 (Urteil)

  ...Urteil zugrundeliegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird und das Berufungsgericht sich sodann der Auffassung...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-456/14 (Urteil)

  ...Unterrichtung und Anhörung zu Beschäftigungssituation, Beschäftigungsstruktur und wahrscheinlicher Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen oder Betrieb sowie zu gegebenenfalls geplanten antizipativen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 5/15 (Urteil)

  ...ung eines Funkmastes eine 30-jährige Mindestlaufzeit vereinbart werden könne, sei von grundsätzlicher Bedeutung und gebiete auch die Zulassung zur Fortbildung des Rechts. Hierauf könne die Zulassung b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)

  ...us den künftigen Gewinnen zuzuweisen, wird zudem darauf gestützt, eine Kaufpreisforderung, die nur aus künftigen Gewinnanteilen zu tilgen sei, führe nicht zur Realisierung des Veräußerungsentgelts (Fu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...usschuss> zum Gesetzentwurf des RRG 1992, BT-Drucks 11/5530 S 46 - zu § 119 Abs 3 iVm Ausschuss-Drucks 11/1303 Anl 10 S 65, 67). Die Auslegung des Senats lässt sich somit auch auf einen zum Ausdruc...