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BEG § 224 (Law)
...fahren vor den Landgerichten besteht kein Anwaltszwang. (2) Im Verfahren vor den Oberlandesgerichten besteht für das Land kein Anwaltszwang. (3) Im Verfahren vor den Landgerichten ...
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AktG § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung (Law)
Mit der Eintragung des Beschlusses über die Herabsetzung des Grundkapitals ist das Grundkapital herabgesetzt.
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FamFG § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Law)
...findet, stellt das Gericht dies in der Beschlussformel fest. (4) Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, benennt das Ger...
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InsO § 224 Rechte der Insolvenzgläubiger (Law)
Für die nicht nachrangigen Gläubiger ist im gestaltenden Teil des Insolvenzplans anzugeben, um welchen Bruchteil die Forderungen gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert oder wel...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...f Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (...
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BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...fklasse Dienstaltersstufe 1 2 3 4 5 ...
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BrennO 1998 § 224 (Law)
...fallen)
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StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung (Law)
...Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. ...
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ZPO § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung (Law)
...ft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen. (3) Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wenn nich...
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BBauG § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen 1. den Umlegungsbeschluss nach § 47 Absatz 1, 2. ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 256) ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...fklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,20 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind i...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 248) ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...f Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C so...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...fklasse Dienstaltersstufe 1 2 3 4 5 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
...fklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,40 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind i...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...für Unteroffiziere 16,80 des gehobenen Dienstes/für Offiziere bis zur ...
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SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)
...fallversicherung e. V. erstellt ein Konzept für die Einführung, Ausgestaltung und einheitliche Vergabe der Ordnungskennzeichen (Unternehmernummer), die für die Verwaltungsverfahren der Unfallversicher...