2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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BEG § 227 (Law)
...Für die Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte sind die für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (4) Absätze 1 und 3 finden auf die Gebühren der ...
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BEG § 230 (Law)
...flicht bewirkt worden sind, wird durch Satz 1 und 2 kein Rechtsanspruch auf diese Leistungen begründet. (2) Für Ansprüche auf Durchführung eines Heilverfahrens gilt Absatz 1 sinngemäß. ...