LAG § 230 Stichtag (Law)

...fsbedürftig, sofern er im bisherigen Aufenthaltsgebiet ausreichende Pflege nicht erhalten hat und nicht erhalten konnte. Bei Zuzug aus dem Ausland muß die Familienzusammenführung spätestens am 31. Dez...

FamFG § 230 (weggefallen) (Law)

BEG § 227 (Law)

...Für die Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte sind die für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (4) Absätze 1 und 3 finden auf die Gebühren der ...

BEG § 230 (Law)

...flicht bewirkt worden sind, wird durch Satz 1 und 2 kein Rechtsanspruch auf diese Leistungen begründet. (2) Für Ansprüche auf Durchführung eines Heilverfahrens gilt Absatz 1 sinngemäß. ...

StGB § 230 Strafantrag (Law)

...fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreite...

BBauG § 227 Säumnis eines Beteiligten (Law)

...früheren mündlichen Verhandlung gestellt hat, kann nach Lage der Akten entschieden werden. (2) Erscheint der Beteiligte, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, in einem T...

HGB § 230 (Law)

...fts übergeht. (2) Der Inhaber wird aus den in dem Betrieb geschlossenen Geschäften allein berechtigt und verpflichtet.

BBauG § 230 Revision (Law)

...f.

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...f Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C so...

BGB § 227 Notwehr (Law)

...forderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

ZPO § 227 Terminsänderung (Law)

...f Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. (3) Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme ...

BrennO 1998 § 230 (Law)

...fallen)

StPO § 230 Ausbleiben des Angeklagten (Law)

...findet eine Hauptverhandlung nicht statt. (2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zu...

InsO § 227 Haftung des Schuldners (Law)

...freit. (2) Ist der Schuldner eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so gilt Absatz 1 entsprechend für die persönliche Haftung der Gesellschaf...

FamFG § 227 Sonstige Abänderungen (Law)

...Für die Abänderung einer Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes ist § 48 Abs. 1 anzuwenden. (2) Auf eine Vereinbarun...

StGB § 227 Körperverletzung mit Todesfolge (Law)

...fe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...f der Grundlage der Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl. I S. 1065) ergebenden Dienstbezüge für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Augu...

ZPO § 230 Allgemeine Versäumungsfolge (Law)

...Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird.

BrennO 1998 § 227 (Law)

...ftlich anzuzeigen.

StPO § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger (Law)

...ft und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.