• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 109/14 (Urteil)

  ...aslieferungen nicht bejaht werden. Das Berufungsgericht hat, wie die Revision mit Recht rügt, verkannt, dass die Regelung in § 4 Abs. 3 des Sondervertrags, auf deren Grundlage die Klägerin die Gaslief...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 360/13 (Urteil)

  ...aslieferungen das rechnerisch unstreitige restliche Entgelt in Höhe von 11.251,87 €. Die bei der Berechnung zugrunde gelegten Preisanpassungsklauseln in § 4 des Erdgaslieferungsvertrags seien wirksam,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 10/15 (Urteil)

  ...assungsrechtliche Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 1 GG vorgetragen. Weiter rügt die Beklagte, der Senat habe ihre Ausführungen unberücksichtigt gelassen, mit denen sie dargelegt habe, dass es keinen für...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 39/17 (Urteil)

  ...as nicht ausreiche - darauf abgestellt, dass den Beklagten hinsichtlich der streitgegenständlichen Zahlung das Fehlen eines rechtlichen Grundes im Valutaverhältnis bekannt gewesen sei, da das Mietverh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 281/14 (Urteil)

  ...as Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand, soweit das Berufungsgericht die Einrede der kenntnisabhängigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB hat durchgreifen lassen. Das Urtei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 326/16 (Urteil)

  ...as Leben oder die persönliche Freiheit (§§ 211, 212, 239a, 239b StGB) Bedeutung erlangen, nicht jedoch für das von § 89a StGB erfasste allgemeine Vorbereitungsstadium bewaffneter Auseinandersetzungen....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 448/15 (Urteil)

  ...as Wettbewerbsverbot tritt nicht in Kraft, wenn die Mitarbeiterin bei ihrem Ausscheiden das 65. Lebensjahr vollendet oder das Arbeitsverhältnis weniger als ein Jahr bestanden hat. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 534/14 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage im Umfang der noch streitgegenständlichen Anträge stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgeric...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 76/16 (Urteil)

  ...as Gericht gemeint, das in der letzten mündlichen Verhandlung das Urteil gesprochen hat. Daraus ergibt sich, dass auch nach der Vertagung (nicht: Unterbrechung) einer mündlichen Verhandlung mit Beweis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 170/14 (Urteil)

  ...ass und in welcher Höhe er Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält. Das ist vorliegend nicht passiert. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 269/15 (Urteil)

  ...assen. Der Sachverständige Dipl.-Ing. A. kam in seinem Gutachten vom 1. Juni 2005 zu dem Ergebnis, dass Ursache der Rissbildungen in den Glasscheiben die Krafteinwirkung durch das Eigengewicht des Gla...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 217/16 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid lediglich voraussetzt, dass die erhobenen Forderungen in der Weise individualisiert sind, dass der Sc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 419/15 (Urteil)

  ...as Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 272/15 (Urteil)

  ...assen sich aber das kurzfristig und das langfristig erwartete Zinsniveau ableiten, das mit sicheren Anlagen zu erzielen ist. Eine Zinsstrukturkurve ist deshalb geeignet, einen marktüblichen Zins zu be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 822/12 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagez...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 218/15 (Urteil)

  ...as Urteil des Landgerichts München I vom 25. Februar 2015 wird verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahin ergänzt, dass die Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird und die Staatskasse insoweit d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 392/17 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage für den Zeitraum vom 9. März bi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 141/14 (Urteil)

  ...as hat sie an das Arbeitsgericht verwiesen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Mit seiner Revision erstrebt der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 7/15 (Urteil)

  ...23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490 unter II 2 a [juris Rn. 14]). Diese subjektiven Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB hat das Berufungsgericht bejaht, ohne dass ihm dabei revisionsrec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 445/15 (Urteil)

  ...assen. Das Landesarbeitsgericht hat - ausgehend vom Wortlaut des Schreibens und des Arbeitsvertrags vom 19. Oktober 1990 - rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich Voraussetzungen und Inhalt einer Zusag...