BGB § 243 Gattungsschuld (Law)

...as zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache.

AktG § 243 Anfechtungsgründe (Law)

...as Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

...assen (Wiederholungsmessungen). (3) Der Betreiber hat die Messungen nach Absatz 1 durchführen zu lassen, wenn die Anlage mit der höchsten Leistung betrieben wird, für die sie bei den während...

LAG § 243 Voraussetzungen (Law)

Hauptentschädigung wird gewährt zur Abgeltung von 1. Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden an Wirtschaftsgütern,...

FamFG § 243 Kostenentscheidung (Law)

...as Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, 3. den Umstand, dass ...

HGB § 243 Aufstellungsgrundsatz (Law)

(1) Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. (2) Er muß klar und übersichtlich sein. (3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ord...

InsO § 243 Abstimmung in Gruppen (Law)

Jede Gruppe der stimmberechtigten Beteiligten stimmt gesondert über den Insolvenzplan ab.

StPO § 243 Gang der Hauptverhandlung (Law)

...assung äußern. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat. (4) Der Vorsitzende ...

SGB 5 § 243 Ermäßigter Beitragssatz (Law)

Für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, gilt ein ermäßigter Beitragssatz. Dies gilt nicht für die Beitragsbemessung nach § 240 Absatz 4a. Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 14,0 Pro...

ZPO § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung (Law)

...asspfleger bestellt oder ist ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so sind die Vorschriften des § 241 und, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröf...

UmwG 1995 § 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

(1) Auf den Umwandlungsbeschluß ist § 218 entsprechend anzuwenden. Festsetzungen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen, die in dem Gesellschaftsvertrag oder in der Sat...

AO 1977 § 243 Verpfändung von Wertpapieren (Law)

...asst die Haftung dafür, 1. dass das Rückforderungsrecht des Hinterlegers durch gerichtliche Sperre und Beschlagnahme nicht beschränkt ist, ...

BBauG § 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz (Law)

(1) § 233 ist auf Verfahren, Pläne, Satzungen und Entscheidungen, die auf der Grundlage des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch eingeleitet, in Kraft getreten oder wirksam geworden sind, entsprechend ...

StGB § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Law)

...aschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt. ...

AGB DDR (XXXX) §§ 242 und 243 (weggefallen) (Law)

BVO 2 § 43 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten (Law)

...as 45. Lebensjahr vollendet haben, c) erwerbsgemindert sind, d) ...

AntarktUmwSchProtAG § 23 Abfallverbrennung (Law)

...as Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen des Ausschusses für Umweltschutz nach Artikel 11 des Umwe...

BBhV § 23 Heilmittel (Law)

...as 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

ARegV § 23 Investitionsmaßnahmen (Law)

...as nationale oder internationale Verbundnetz oder für einen bedarfsgerechten Ausbau des Energieversorgungsnetzes nach § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes notwendig sind. Dies umfasst insbesondere Inve...