ZPO § 549 Revisionseinlegung (Law)

...on wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. Die Revisionsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung de...

HGB § 549 Schadensanzeige (Law)

...on Gepäck oder bei dessen Verlust 15 Tage nach der Ausschiffung oder Aushändigung oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Aushändigung hätte erfolgen sollen. ...

BGB § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (Law)

...ohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist, 2. Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den de...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

RVO (XXXX) §§ 12 bis 24 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)

...oweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind. (3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und d...

SGB 5 § 49 Ruhen des Krankengeldes (Law)

...ockt werden. (4) Erbringt ein anderer Träger der Sozialversicherung bei ambulanter Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Über...

ScheckG Art 24 (Law)

...ossament vor Erhebung des Protests oder vor der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder vor Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt worden ist.

WG Art 24 (Law)

...ogene kann verlangen, daß ihm der Wechsel am Tag nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur berufen, ...

Grundgesetz Artikel 24 (Law)

...ollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeifü...

AuslWBG § 24 Beweisführung (Law)

...ondere öffentlicher Urkunden, Bescheinigungen einer Bank oder eines Maklers sowie eidesstattlicher Versicherungen oder anderer Besteuerungsformen bedienen. (2) Dem Aussteller sowie den Treuh...

BBankG § 24 (Law)

(weggefallen)

AMWHV § 24 Kennzeichnung (Law)

...ode des Produkts, soweit möglich auch seines Reinheitsgrades; soweit zutreffend, Referenz zu einem Arzneibuch und - soweit vorhanden - internationale Kurzbezeichnung der Weltgesundheitsorganisation, ...

AuslSchuldAbkAG § 24 (Law)

...osten gelten § 30a Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ... sinngemäß.

AHStatDV § 24 Anmeldestellen (Law)

...on Waren, die von See in den Häfen der Städte Brake, Bremen, Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel, Lübeck, Nordenham, Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder Warnemünde eingehen, die Zollstellen, in deren Bezi...

BGB § 24 Sitz (Law)

...Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

BienSeuchV § 24 (Law)

...opilaelaps-Milbe in einem Bienenstand amtlich festgestellt, erklärt die zuständige Behörde das Gebiet in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zum Sperrbezirk. ...

BVG § 24 (Law)

...onsort erforderlich ist, weil ihre anderweitige Betreuung nicht sichergestellt ist, die notwendigen Reisekosten einschließlich des erforderlichen Gepäcktransports sowie der Kosten für Verpflegung und ...

DEÜV § 24 (Law)

(weggefallen)

GBO § 24 (Law)

...orschriften des § 23 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ere...