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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)
...ufgrund ihres Alters konnte sich Frau N. nur noch wenig um ihr Haus kümmern. Der Verletzte führte kleinere und größere Handreichungen und Reparaturen im Haushalt der Frau N. durch, wie zB das Reparier...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/11 R (Urteil)
...usgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, nicht mehr ausüben kann und außerstande ist, eine andere Tätigkeit auszuüben, zu der sie aufgrund ihrer Ausbildung un...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/10 R (Urteil)
...ung und auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geltend machte. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.6.2006 zurück, da sie zum Anspruch auf Übergangsleistung und auf L...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)
...und sich nicht auf einige kurzfristige Aushilfshandlungen beschränkte. Eine "Obergrenze" der Mitarbeit, die aufgrund ihrer Häufigkeit oder Dauer eine "Wie-Beschäftigung" iS des § 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/11 R (Urteil)
...Urteil des LSG ist schon deshalb aufzuheben und zur Klärung der Frage, ob zum Unfallzeitpunkt durch die Verrichtung des Holzspaltens der Versicherungstatbestand der Beschäftigung erfüllt war, zurückzu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/15 (Urteil)
...uch mit Einspruchsentscheidung vom 25. August 2014 als unbegründet zurück. Seiner Auffassung nach sind Steueransprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, Masseforderung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/17 R (Urteil)
...Unfallversicherung erhält seit 1963 Bundeszuschüsse, um die Beiträge der zuschussberechtigten land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer zu senken und zu einer Annäherung der Belastungsunterschiede z...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 24/10 R (Urteil)
...ung auch in anderen Regelungszusammenhängen - hier bei der Gewährung sozialer Leistungen - uneingeschränkt zur Geltung zu bringen (vgl zur Berücksichtigung des Erziehungsurlaubs bei der Berechnung von...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/14 (Urteil)
...Urteil war aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist zu Unrecht davon aus...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-855/16 (Urteil)
...ur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Ver...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-125/16 (Urteil)
...und Verbrauchsteuerverwaltung außerdem auf, der Klägerin die Antwort auf die Informationsanforderung mitzuteilen und sie um eine schriftliche Erklärung zu bitten, aus der hervorgehe, dass sie diese An...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/10 (Urteil)
...ung zum Buchwert von der GbR auf die W-KG mit Wirkung zum 1. August 1997 unterbliebene Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven allein auf die Ausübung der Option durch die H-GmbH zurückzuführen wäre. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/10 (Urteil)
...ungs- und Erstattungszinsen seien unter dem Gesichtspunkt der Be- und Entlastung des Steuerpflichtigen in materieller Hinsicht "Zuschläge zur Steuer". Das ergebe sich auch aus dem BFH-Urteil...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 64/14 (Urteil)
...ung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsve...