• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-36/17 (Urteil)

  ...ssung des Unionsgesetzgebers ist demnach sicherzustellen, dass der Antrag auf internationalen Schutz eines Drittstaatsangehörigen wie des Klägers des Ausgangsverfahrens durch eine Unzulässigkeitsentsc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-213/17 (Urteil)

  ...stauschbar sind, ist die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats durch Übergabe in Vollstrecku...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-647/16 (Urteil)

  ...s Rechtsbehelfs oder Überprüfungsantrags und spätestens dem Abschluss des Rechtsbehelfs oder Überprüfungsantrags auszusetzen, ohne dass deren Einlegung zwangsläufig die Aussetzung der Überstellungsent...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-473/17, C-546/17 (Urteil)

  ...sichts dessen, dass umweltfreundlicher Wasserstoff und synthetisches Methan (das auch als Biogas bzw. Substitute Natural Gas [SNG] bezeichnet wird) gasförmige Kraftstoffe sind, die in Erdgasleitungen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-670/16 (Urteil)

  ...s konnte feststellen, dass Herr Mengesteab seine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender mehrmals dem Bundesamt übersandt hatte und dass das Bundesamt spätestens am 14. Januar 2016 das Origin...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-45/17 (Urteil)

  ...schluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses, eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-582/17, C-583/17 (Urteil)

  ...ssen Prüfung zuständig, wenn sich der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen lässt. Art. 7 Abs. 2 sieht ausdrücklich vor, dass bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats von der Situation aus...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-155/15 (Urteil)

  ...s ist zunächst festzustellen, dass ausweislich der Vorlageentscheidung der Kläger des Ausgangsverfahrens im Rahmen seines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über seine Überstellung keine Verletzung ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14,C-444/14 (Urteil)

  ...ss der Unionsgesetzgeber, ausgehend von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere, dafür sorgen wollte, dass sich das europäische Asylsystem, zu dessen Definition diese Richtlinie beit...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-360/16 (Urteil)

  ...sein Hoheitsgebiet im Anschluss an eine erste Überstellung eingeleiteten Wiederaufnahmeverfahrens in dieser Weise vorzugehen, was zwangsläufig voraussetzt, dass er darüber informiert ist, dass sie sic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-499/16 (Urteil)

  ...st. Das gelte umso mehr, als das erstinstanzliche Gericht ausgeführt habe, dass der Unionsgesetzgeber das Verfallsdatum einer Ware als ein wesentliches Element des Verbraucherschutzes ansehe, das somi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-47/17,C-48/17 (Urteil)

  ...s. 1 des Ausländergesetzes bestimmt, dass innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags auf Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels für Asylberechtigte eine Entscheidung zu erlassen ist. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-634/17 (Urteil)

  ...s Ursprungsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats darüber. Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats entscheidet auf Antrag des Unternehmers innerhalb eines...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-668/17 P (Urteil)

  ...stitionen insbesondere die Tatsache berücksichtige, dass sich keine Anhaltspunkte für einen Abschluss dieser Studie feststellen ließen, dass die in Rede stehende klinische Studie nationalen Regeln unt...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-568/14,C-570/14 (Urteil)

  ...sem Zusammenhang ist festzustellen, dass es mangels Harmonisierung der prozessualen Mittel zur Regelung des Erlasses solcher vorläufigen Maßnahmen und des Verhältnisses zwischen den in der Richtlinie ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-18/15 (Urteil)

  ...sprechung des Gerichtshofs, aus der sich ergibt, dass die Anwendung eines Abzugs an der Quelle als Besteuerungstechnik auf gebietsfremde Dienstleister – während gebietsansässige Dienstleister keinem s...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-473/16 (Urteil)

  ...ss, davon auszugehen hat, dass bestimmte Aussagen des Antragstellers keines Nachweises bedürfen. Zu diesen Voraussetzungen gehört u. a. die Tatsache, dass festgestellt wurde, dass die Aussagen des Ant...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-369/17 (Urteil)

  ...sowohl für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 11 Abs. 3 des Asylgesetzes als auch für den Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus nach § 15 Buchst. a Unterbuchst. ab dieses Gesetzes die...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-60/16 (Urteil)

  ...stellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-695/15 (Urteil)

  ...sprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens derzeit seiner Freiheit beraubt ist und dass seine weitere Inhaftierung von der Entscheidung des Ausgangsrechtsstr...