• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/13 (Urteil)

  ...setz gewordene Fassung entsprach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft des Bundestages (BTDrucks 8/2792 S. 34), die ihrerseits auf einen Vorschlag des Bundesrates zurückging. Dieser...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/10 (Urteil)

  ...ssen. Teilt das Verwaltungsgericht diese Beurteilung, so muss es nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Besoldungsgesetzes einholen, d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/13 (Urteil)

  ...sonalstärke ist in zwei Schritten vorzunehmen. Der erste Schritt besteht darin, die tatsächliche Personalstärke in der Dienststelle zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens festzustellen. Die daraus result...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 3/15 (Urteil)

  ...Sachentscheidung des Fachsenats setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit des zurückgehaltenen Vorgangs bejaht. Diesem Erfordernis ist hier allein mit dessen Anforde...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 61/14 (Urteil)

  ...Satz 1 des zitierten Absatzes heißt es ausdrücklich, dass sich "jeder Beteiligte" vertreten lassen muss. Allein Satz 3 dieses Absatzes befasst sich mit Behörden und juristischen Personen des...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1708/18.A (Urteil)

  ...s kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass eine ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylsuche...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 7/16 (Urteil)

  ...st davon auszugehen, dass für eine als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltende Baugenehmigung die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über das Erlöschen immissionsschutzrechtl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 30/15 (Urteil)

  ...s Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfass...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 400/15 (Urteil)

  ...sschutzes hinsichtlich Syriens sei unzulässig, weil dies durch den in Bulgarien gewährten internationalen Schutz bereits sichergestellt sei. Im Übrigen sei Bulgarien ein sicherer Drittstaat, so dass e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 23/09 (Urteil)

  ...sweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig, insbesondere fehle es ihr nicht an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche aus Amtshaftung o...

• Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 121/14 (Urteil)

  ...sonengruppen. § 28 Abs. 4 HmbKibeG schließt es aus, dass (bestimmte) Verwandte als staatlich subventionierte Tagespflegepersonen eines Kindes tätig werden. Dieser Ausschluss gilt ausnahmslos für alle ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/10 (Urteil)

  ...sschlussgründe entstanden sind ("hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist"). § 73 AsylVfG i.d.F. des Richtlinienumsetzungsgesetzes von 2007 dient der Umsetzung auch dieser ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 20/09 (Urteil)

  ...sgeschlossen werden könnte auf diese Weise allerdings, dass dasselbe Gerät möglicherweise unter zwei verschiedenen Kategorien registriert würde bzw. werden müsste. Dieses Ergebnis wäre zumindest unbef...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 216/15 (Urteil)

  ...sequenz, dass das Begehren auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz unzulässig ist, wenn dem Ausländer bereits im Ausland die Rechtsstellung eines Flüchtlings oder eines subsidiär Schu...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 236/13 (Urteil)

  ...s Rettungsdienstes ausfüllungsbedürftig. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entspreche, dass ein Intensivtransport mittels Intensivtranspor...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/17 (Urteil)

  ...stungsbereitstellung, weil andere Vorgehensweisen subsidiär sind. Dies folgt aus der in § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG genannten Voraussetzung, dass derartige Vorgehensweisen besser geeignet sein müssen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/16 (Urteil)

  ...ssung tatsächlichen Verwaltungshandelns des Bundesnachrichtendienstes ist unzulässig, soweit sie sich auf die Speicherung und Nutzung von Metadaten aus Telekommunikationsverkehren des Klägers in ander...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 7/16 (Urteil)

  ...ssung tatsächlichen Verwaltungshandelns des Bundesnachrichtendienstes ist unzulässig, soweit sie sich auf die Speicherung und Nutzung von Metadaten aus Telekommunikationsverkehren des Klägers in ander...