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HGB § 278 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 278 Anhörung des Betroffenen (Law)
...ffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroff...
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StGB § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Law)
...ft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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LAG § 278 Verhältnis zur Entschädigungsrente (Law)
...fe erhalten haben, im Durchschnitt der ersten drei Monate des Kalenderjahres 1955 oder, wenn die Unterhaltshilfe in einem dieser Monate geruht hat, der drei nach Wiederaufnahme der Zahlungen nächstfol...
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ZPO § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich (Law)
...freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden. (3) Für die Güteverhandlung sowie f...
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BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung (Law)
...für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung ist der Teil des sich aus Absatz 1 ergebenden Betrages, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
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UmwG 1995 § 278 Anmeldung des Formwechsels (Law)
...formwechselnde Verein nicht in ein Handelsregister eingetragen, so hat sein Vorstand den bevorstehenden Formwechsel durch das in der Vereinssatzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelu...
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HGBEG Art 74 (Law)
...Fassung des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. ...
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Grundgesetz Artikel 74 (Law)
...ftlicher Machtstellung; die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlic...
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InsO § 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners (Law)
...führung gestatten. (2) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt Absatz 1 entsprechend für die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners.
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SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)
...ft ist nach Maßgabe des Artikels 73 Abs. 4 Satz 3 und 4 des Gesundheits-Reformgesetzes eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die...
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AO 1977 § 278 Beschränkung der Vollstreckung (Law)
...fteilung darf die Vollstreckung nur nach Maßgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Beträge durchgeführt werden. (2) Werden einem Steuerschuldner von einer mit ihm zusammen veranla...
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BGB § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte (Law)
...füllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.
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WG Art 74 (Law)
Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.
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EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...führungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur- und Kunstschaffenden vom 9. Dezembe...
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BewG § 74 Begriff (Law)
...f denen sich benutzbare Gebäude befinden, mit Ausnahme der in § 72 Abs. 2 und 3 bezeichneten Grundstücke. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, so ist der fertiggestellte und bezugsfertige Tei...
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BVerfGG § 74 (Law)
...fassungsgerichts haben kann, so gilt § 72 Abs. 2 entsprechend.
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BVG § 74 (Law)
...fünfzigfache des der Kapitalabfindung zugrunde liegenden Monatsbetrags gezahlt. Der Anspruch auf die Bezüge, an deren Stelle die Abfindung tritt, erlischt für die Dauer von fünf Jahren mit Ablauf des ...
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BranntwMonG § 74 (Law)
Für den außerhalb des Brennrechts hergestellten oder als außerhalb des Brennrechts hergestellt geltenden Branntwein werden Abzüge vom Branntweingrundpreis festgesetzt, die für Branntwein aus Obstbrenn...