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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/11 R (Urteil)
...as LSG hat den Gerichtsbescheid des SG Stuttgart vom 11.12.2008 zu Unrecht aufgehoben. Das SG hat zutreffend entschieden, dass die Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 2/11 R (Urteil)
...assen sich auch auf das Asylbewerberleistungsrecht übertragen. Zwar sollen Asylbewerberleistungen, anders als Sozialhilfe, nicht das soziokulturelle, sondern nur das "absolute" Existenzminim...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)
...assung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) vor, dass das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 BEEG auf das Elterngeld angerechnete...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)
...as beklagte Land hat bei Erlass der Anpassungsbescheide vom 17.6.1999, 15.6.2000, 12.6.2001, 10.6.2002 und 24.6.2003 das Recht nicht unrichtig angewandt. Eine Rechtsgrundlage für die von der Klägerin ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/12 R (Urteil)
...284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Ar...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/12 R (Urteil)
...284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Ar...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/12 R (Urteil)
...284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Ar...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/15 R (Urteil)
...ass die in den S 1 bis 3 genannten spezifischen Absetzungen vom Taschengeld gerade nicht vorzunehmen sind. Dies hätte zur Folge, dass das Taschengeld voll als Einkommen zu berücksichtigen wäre. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/12 R (Urteil)
...as BSG bereits ausgeführt, dass die Privilegierung der Bezieher von Leistungen für den Lebensunterhalt ihre Begründung darin findet, dass bei diesen Personen bereits festgestellt wurde, dass der notwe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 58/12 R (Urteil)
...assungsgerichtlichen Rechtsprechung. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Nichtannahmebeschluss vom 16.3.2011 (1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08) entschieden, es handele sich um eine s...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/17 R (Urteil)
...as Unterlassen einer anderweitigen privaten Absicherung gegenüber. Das bloße Unterlassen einer Disposition ist jedoch qualitativ mit der aktiven Gestaltung von Rechtsansprüchen und Vermögenspositionen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/17 R (Urteil)
...as LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe zum Unfallzeitpunkt Sägearbeiten für das landwirtschaftliche Unternehmen seines Schw...