• BGB § 604 Rückgabepflicht (Law)

  ...o ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so viel Zeit verstr...

• RheinSchPersV § 6.04 Patentarten (Law)

  ...on weniger als 35 m Länge, wenn es sich nicht um ein Schlepp- oder Schubboot handelt oder wenn es keine gekuppelten Fahrzeuge fortbewegt, oder zum Führen eines Fahrzeuges, das zur Beförderung von nich...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• ZPO § 604 Klageinhalt; Ladungsfrist (Law)

  ...oder Revisionsschrift oder der Ladung an dem Ort erfolgt, der Sitz des höheren Gerichts ist; mindestens drei Tage, wenn die Zustellung an einem anderen Ort erfolgt, der ganz oder zum Teil in dem Landg...

• MoselSchPV 1997 § 6.04 Begegnen Grundregeln (Law)

  ...orden ist, müssen die Bergfahrer folgende Zeichen geben: "einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden soll, oder "zwei kurze Töne", wenn die Vor...

• BinSchStrO 2012 § 6.04 Allgemeine Bestimmungen für das Begegnen (Law)

  ...on mindestens 5,00 cm Breite haben, Rahmen und Gestänge sowie die Leuchte des Funkellichtes dürfen nur von dunkler Farbe sein. Diese Zeichen müssen von Voraus und von Achteraus sichtbar sein und bis z...

• BinSchUO2008Anh II § 6.04 Energiequelle (Law)

  ...otorischen Antrieben müssen zwei Energiequellen zur Verfügung stehen. 2. Ist die zweite Energiequelle einer Rudermaschine mit motorischem An...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.04 Begegnen Grundregeln (Law)

  ...olgende Zeichen geben: a) "einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden soll, oder ...

• BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)

  ...onalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet sein.

• HGB § 604 Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer (Law)

  ...or. (3) Von den Pfandrechten für die in § 596 Absatz 1 Nummer 4 aufgeführten Forderungen geht das für die später entstandene Forderung dem für die früher entstandene Forderung vor. Pfandrech...

• RheinSchPV 1994 § 6.04 Begegnen Grundregeln (Law)

  ...orden ist, müssen die Bergfahrer folgende Zeichen geben: "einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden soll, oder "zwei kurze Töne", wenn die Vor...

• WG Art 28 (Law)

  (1) Der Bezogene wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen. (2) Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmi...

• HGBEG Art 28 (Law)

  ...onsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1. Januar 1987 erworben hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt erworbener Rechtsanspruch nach dem 31. Dezember 1986 erhöht. Für eine mittelbare Verpflichtu...

• ScheckG Art 28 (Law)

  ...or Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstags zur Zahlung vorgelegt wird, ist am Tag der Vorlegung zahlbar.

• Grundgesetz Artikel 28 (Law)

  ...orgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäische...

• AltPflG § 28 (Law)

  Für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

• AktG § 28 Gründer (Law)

  ...onäre, die die Satzung festgestellt haben, sind die Gründer der Gesellschaft.

• ErbbauV § 28 (Law)

  ...orderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Rang.

• BranntwMonG § 28 (Law)

  ...och zu den Obstbrennereien gehören, sowie die Brennereien, die Hefe erzeugen. (2) Brennereien, die bereits vor dem 1. April 1909 als landwirtschaftliche Brennereien mit Hefenerzeugung betrie...

• FlUUG § 28 Flugsicherheitsarbeit (Law)

  ...ostenlos. (6) Die Bundesstelle kann auf Anfrage Referenten zu Flugsicherungsveranstaltungen oder vergleichbaren Veranstaltungen der Polizei oder des Katastrophenschutzes entsenden, soweit da...