• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• HGBEG Art 74 (Law)

  ...om 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.

• Grundgesetz Artikel 74 (Law)

  ...oweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt; die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemein...

• WG Art 74 (Law)

  ...och richterliche Respekttage werden anerkannt.

• BewG § 74 Begriff (Law)

  ...o ist der fertiggestellte und bezugsfertige Teil als benutzbares Gebäude anzusehen.

• BVerfGG § 74 (Law)

  ...o gilt § 72 Abs. 2 entsprechend.

• BVG § 74 (Law)

  ...on zehn Jahren mit Ablauf des Monats, der auf den Monat der Auszahlung folgt. (3) Abweichend von Absatz 2 ist die Abfindung auf die für einen Zeitraum von fünf Jahren zustehende Grundrente b...

• BranntwMonG § 74 (Law)

  ...oder als außerhalb des Brennrechts hergestellt geltenden Branntwein werden Abzüge vom Branntweingrundpreis festgesetzt, die für Branntwein aus Obstbrennereien mindestens 10 Hundertteile, für Branntwei...

• GBO § 74 (Law)

  Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.

• GenG § 74 (weggefallen) (Law)

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• MarkenG § 74 Beweiserhebung (Law)

  ...ondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung ...

• PatG § 74 (Law)

  ...or dem Patentamt Beteiligten zu. (2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.

• StBerG § 74 Mitgliedschaft (Law)

  ...orden sind. § 46 Abs. 2 Nr. 6 bleibt unberührt. (2) Mitglieder der Steuerberaterkammer sind außerdem, soweit sie nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, die Mitglieder des Vorst...

• FGO § 74 (Law)

  ...oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen is...

• UVPG § 74 Übergangsvorschrift (Law)

  ...orhabens vorliegen. (11) Verfahren nach § 4, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen und die vor dem 25. Juni 2005 begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften die...

• SVG § 74 (Law)

  ...ommen (§ 53 Absatz 5 Satz 1 und 2) oder im Fall von Absatz 1 Satz 3 ein Verwendungseinkommen bezieht, das im Durchschnitt des Kalenderjahres 525 Euro monatlich übersteigt, mit Ablauf des Tages vor Beg...

• SGG § 74 (Law)

  ...ozeßordnung über die Streitgenossenschaft und die Hauptintervention gelten entsprechend.

• AuslSchuldAbkAG § 74 (Law)

  ...oweit die §§ 63 bis 73 auf Vorschriften in den §§ 56 bis 58 Bezug nehmen, gelten sie entsprechend, wenn die in § 55 bezeichnete Forderung am 20. Juni 1948 durch eine Grundschuld oder eine Rentenschuld...

• BNotO § 74 (Law)

  ...otarkammer kann in Ausübung ihrer Befugnisse von den Notaren und Notarassessoren Auskünfte, die Vorlage von Büchern und Akten sowie das persönliche Erscheinen vor den zuständigen Organen der Notarkamm...

• FlurbG § 74 (Law)

  ...o sind die Rechte nach § 72 Abs. 1, soweit sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder sonst bekannt sind, nach folgenden Vorschriften zu wahren: 1. ...