• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/14 (Urteil)

  ...ulässige Revision hat Erfolg. Sie führt, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-220/14 (Urteil)

  ...urteilungsfehler — Rechtsfehler — Einrede der Rechtswidrigkeit — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte — Beschluss 2011/21/EU — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-461/13 (Urteil)

  ...um für Industrie, Tourismus und Handel eine Entscheidung an, die darauf ausgerichtet war, die Telekommunikationsinfrastruktur auszubauen sowie die Kriterien und die Aufteilung der Finanzmittel für die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 262/16 (Urteil)

  ...utsverletzung und damit den Anspruchsgrund. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Anspruchshöhe und in diesem Zusammenhang insbesondere zum Gegenstandswert sind hingegen von der Zulassung der Rev...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 367/15 (Urteil)

  ...ufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird - erforderliche...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-219/14 (Urteil)

  ...uchst. c AEUV unter Berücksichtigung der Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung untersucht hätte, bei Anwendung des Art. 106 Abs. 2 AEUV auf jeden Fall zu dem Ergebnis gekommen, das...