• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 MN 290/20 (Urteil)

  ...Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 607; Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 110 ff.), trifft der Senat ohne mündliche Verhand...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 L 3963/00 (Urteil)

  ...für Behinderte geschaffen werden solle, dürfe ein Hilfeempfänger, dessen Einkommen wie beim Kläger nicht der genannten Vorschrift unterfalle, nach Auffassung der Kammer nicht besser gestellt werden. V...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 MN 283/20 (Urteil)

  ...Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 607; Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 110 ff.), trifft der Senat ohne mündliche Verhand...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 LC 257/07 (Urteil)

  ...ft insoweit ins Leere. Auch erscheint zweifelhaft, ob der Begriff der sachlichen Beitragspflicht den Regelungsgegenstand des § 2 Abs. 2 FVBS zutreffend erfasst. Ungeachtet dieser Unstimmigkeiten ergib...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 MN 396/21 (Urteil)

  ...Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 607; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 110 ff.), trifft der Senat ohne mündli...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 ME 106/07 (Urteil)

  ...f beeinflussen zu können, ist jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaft und rechtfertigt es, dass Maßnahmen in Niedersachsen zunächst im Wesentlichen auf dem Sportwettensektor ergriffen worden sind. ...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 LA 46/04 (Urteil)

  ...ffer 5 wirft der Kläger die Frage auf, ob „es gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG verstößt, wenn durch ein Widerrufsverfahren nach § 73 AsylVfG die nach §§ 2, 3 erw...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 L 422/00 (Urteil)

  ...folgreich ein Architekturbüro, das sich u. a. mit dem Bau von Kliniken befasst. Ferner ist der Kläger geschäftsführender Gesellschafter der 1994 eröffneten D. – Klinik E., einer Fachklinik für physika...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LB 282/10 (Urteil)

  ...Fahrzeuge vor dem Unfall an seinem Fahrzeug vorbeigefahren seien, sei darauf zurückzuführen, dass deren Fahrer - anders als der Unfallverursacher - offensichtlich aufgrund besonderer Aufmerksamkeit au...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 LC 28/04 (Urteil)

  ...folgte Einführung eines differenzierten Gebührensystems mit der Neuregelung rechnen (vgl. BVerfG, 1, 264, 280; 2, 237, 264 ff; 7, 129, 151 f; 8, 274, 304 f; 13, 261, 272 f; 27, 167, 173 f). 34 ...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 ME 16/10 (Urteil)

  ...ftlich niederzulegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. 7. 2007 - 2 BvR 206/07 -, DÖD 2007, 279 ff. [280 f.] = NVwZ 2007, 1178 f. [1179]). Die alleinige Möglichkeit, auf Anfrage Auskünfte über den Inhalt die...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 LA 25/16 (Urteil)

  ...Forderung nach einem Planfeststellungsverfahren für derartige Testflüge und/oder Flugbeschränkungsgebiete entbehre jeder Grundlage. Gerade die Anordnung von Tiefflügen erfolge durch militärischen Befe...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 MN 350/21 (Urteil)

  ...ff., 457, 491 f. und 2021, 6 ff., 28 f., 58, 101 f., 123, 172 f., 193 ff., 267, 323 ff., 539). 42 Diese Zielrichtung wahrt die besonderen Anforderungen des § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG (vgl. Senatsbesch...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 MN 472/20 (Urteil)

  ...fikantes Infektionsrisiko besteht. Hiergegen spricht neben der fehlenden Differenzierung des Begriffs "Freizeit" schon die sehr hohe Zahl von Fällen, in denen ein Infektionsumfeld gerade nic...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 LC 146/02 (Urteil)

  ...fwendungszuschusses (§ 13 NPflegeG) sei keine öffentliche Förderung im Sinne von § 82 Abs.3 Satz 1 SGB XI. Denn der Gesetzgeber hat zum Begriff der öffentlichen Förderung mit der Verweisung auf § 9 SG...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 LC 65/13 (Urteil)

  ...fts-/Unionsrecht) zu verzinsen und für diesen Fall hat der Europäische Gerichtshof auf die erste Vorlagefrage entschieden, dass sich dann auch die unter den Ziffern 2 bis 4 aufgeworfenen Fragen nach d...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 KN 343/07 (Urteil)

  ...fnis gesehen, weil die Festsetzungen des angegriffenen Planes durch eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin für den "Neubau eines Einkaufszentrums mit offener Parkgarage...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 MN 358/20 (Urteil)

  ...Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 607; Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 110 ff.), trifft der Senat ohne mündliche Verhand...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 LB 7/06 (Urteil)

  ...ffen (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 2 BvR 413/80 u.a. -, BVerfGE 56, 216). Die Bestandskraft allgemein hat ferner eine hohe Bedeutung für die Handlungsfähigkeit des Staates und damit für s...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 ME 193/03 (Urteil)

  ...f öffentlichem Straßengrund aufgestellte Altglascontainer betraf, hat das OVG Lüneburg Folgendes ausgeführt: 12 "Die Kläger können die Aufstellung der Wertstoffcontainer nich...