• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-706/17 (Urteil)

  ...ftliche Verpflichtungen im Sinne des Unionsrechts auferlegt wurden(59). 85.      Trifft dies zu, kann die Frage, ob die Handlungen des Staates und der betreffenden Unternehmen eine Form von Beihilfe,...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-200/13 P (Urteil)

  ...f effektiven gerichtlichen Rechtsschutz) in fünf Schritten untersucht: Befugnis der Banken zur Berufung auf Verteidigungsrechte; Begründungspflicht und Verteidigungsrechte in Bezug auf die ursprünglic...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/13,C-245/13,C-247/13,C-578/13 (Urteil)

  ...Fragen, die die Form betreffen, in der die Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftstücke an die Beklagte zu erfolgen hat, um Vorfragen, deren Klärung für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstrei...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)

  ...FSKI-Treffen bezögen, kann sich nur auf die Treffen beziehen, mit denen sich das Gericht auseinandergesetzt hat. Die besagten drei Treffen sind somit davon ausgenommen. Dasselbe muss für das IFS-Treff...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-105/15 P, C-106/15 P, C-107/15 P, C-108/15 P, C-109/15 P (Urteil)

  ...FSM, den ESM oder die EFSF um Finanzhilfe, bewertet die Kommission im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung des betroffenen Mitgliedstaa...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-621/16 P (Urteil)

  ...fahren nach Ablauf dieser Frist veröffentlicht werden. Die Probleme in Bezug auf die Klagebefugnis und die Fristen werden noch dadurch verschärft, dass ein Einzelner wohl kaum bereits bei der Veröffen...