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BesVNG 1 § 13 (Law)
...kel I § 3 gilt entsprechend. Artikel I § 4 Abs. 4 des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365) bleibt unberührt. (4) Bei Anwendung des Absatzes 3 si...
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SprengV 1 § 13 (Law)
...Kommission von 16. April 2014 über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen gemäß der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)
...ksbildung und des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie zur Sicherung der Trinkmilchversorgung der Schul- und Vorschulkinder in den Frühstückspausen vom 14. April 1967 ...
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ÜblG 1 § 13 (Law)
...kosten näher zu bestimmen.
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SGB 3 § 113 Leistungen zur Teilhabe (Law)
(1) Für behinderte Menschen können erbracht werden 1. allgemeine Leistungen sowie 2. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. § 16 Abs. 2 und die §§ 19, 20 und 96 sind auf die Arbeitnehmerin...
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SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)
...keit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.
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BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)
...ksichtigenden Umstände eine Ermäßigung des Hundertsatzes der Rente, so kann der Hundertsatz bis auf 30 vom Hundert ermäßigt werden. (3) Zu den nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksich...
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BBauG § 113 Enteignungsbeschluss (Law)
...ken. (4) Kann ein Grundstücksteil noch nicht entsprechend Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bezeichnet werden, so kann der Enteignungsbeschluss ihn auf Grund fester Merkmale in der Natur oder du...
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HwO § 113 (Law)
...kt sind, von den Inhabern eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes sowie den Mitgliedern der Handwerkskammer nach § 90 Abs. 3 nach einem von der Handwerkskammer mit Genehmi...
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GVG § 113 (Law)
...kannt werden, bei deren Vorhandensein eine Ernennung nach § 109 Abs. 3 Satz 2 nicht erfolgen soll. (3) Die Entscheidung trifft der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch Beschluß nach...
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UrhG § 113 Urheberrecht (Law)
...kung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). Die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen Ve...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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Grundgesetz Artikel 113 (Law)
...kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, verlangen, daß der Bundestag erneut Beschluß faßt. Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesre...
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BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)
...ksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nach Beurteilung der zuständigen Behörde gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet werden können, so gilt die von solchen Feuerungsanlagen gebil...
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AuslSchuldAbkAG § 113 (Law)
...k oder Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption lauten." ...
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BBergG § 113 Bauwarnung (Law)
...k nicht bebaut oder Art oder Maß der baulichen Nutzung in der sonst zulässigen Weise nicht ausgeschöpft werden können, hat der Unternehmer Ersatz für die Minderung des Verkehrswertes des Grundstücks z...
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ArbGG § 113 Berichterstattung (Law)
...kungen der vorläufigen Leistungspflicht nach § 98 Absatz 6 Satz 2 und gibt eine Einschätzung dazu ab, ob die Regelung fortbestehen soll.
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SachenRBerG § 113 Berichtigungsanspruch (Law)
...kseigenen Grundstücken nach dem 31. Dezember 1975 und bis zum Ablauf des 30. Juni 1990 bedeutende Werterhöhungen durch Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen am Grundstück vorgenommen, so können beide ...