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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...3 A 12 933 ...
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SGB 3 § 111 Transferkurzarbeitergeld (Law)
...3 Satz 3 gilt entsprechend. (9) Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die für das Kurzarbeitergeld geltenden Vorschriften des Ersten Unterabschnitts anzuwenden, mit Ausnahme der erst...
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MitbestGWO 3 2002 § 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten (Law)
...3 und § 98 Abs. 5 bis 7 sind entsprechend anzuwenden. (3) Die in § 95 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Frist wird auf elf Wochen verlängert. § 106 Abs. 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden mit der ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
...3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Gru...
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FlurbG § 111 (Law)
...3) Bekanntgaben an Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen außerdem schriftlich erfolgen.
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GVG § 111 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3011,35 3131,69 3252,03 3372,37 3492,71 3613,05 3733,39 3853...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...353,37 DM, Tarifklasse II 332,88 DM. ...
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Grundgesetz Artikel 111 (Law)
Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu l...
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GBVfg § 111 (Law)
Soweit auf die in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte nach den Landesgesetzen die §§ 14 bis 17 des Erbbaurechtsgesetzes für entsprechend anwe...
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GenG § 111 Anfechtungsklage (Law)
(1) Jedes Mitglied ist befugt, die für vollstreckbar erklärte Berechnung im Wege der Klage anzufechten. Die Klage ist gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Sie findet nur binnen der Notfrist eines ...
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BrennO 1998 § 111 (Law)
(weggefallen)
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WiPrO § 111 Voraussetzung des Verbotes (Law)
...3) Für die Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zuständig, das im berufsgerichtlichen Verfahren gegen die Berufsangehörigen zu entscheiden hat oder vor dem das berufsgerichtliche Verfahren anh...
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StGB § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Law)
...3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstra...
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AuslSchuldAbkAG § 111 (Law)
...3 ist anzuwenden. 3. Soweit die weitere Hypothek nicht nach Nummer 2 an die Stelle von Aufbaugrundschulde...
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FamFG § 111 Familiensachen (Law)
...3. Abstammungssachen, 4. Adoptionssachen, 5. Ehew...
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PatG § 111 (Law)
...3) Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, 1. wenn das Patentgericht nicht vorschriftsmäßig beset...
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SGG § 111 (Law)
...3) Das Gericht kann einem Beteiligten, der keine natürliche Person ist, aufgeben, zur mündlichen Verhandlung oder zu einem Termin nach § 106 Absatz 3 Nummer 7 einen Beamten oder Angestellten zu entsen...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...33 A 5 3 27,33 ...
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BetrVG § 111 Betriebsänderungen (Law)
...300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten ...