• SGB 3 § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung (Law)

  (1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; ...

• LuftBODV 3 2009 § 23 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notausrüstung (Law)

  (1) Hubschrauber dürfen für Flüge über Wasser nur betrieben werden, wenn für jede Person an Bord eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung vorhanden ist. Diese muss so untergebracht sein, dass sie ...

• BEGDV 3 § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (Law)

  ...3 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem spä...

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  ...3 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483) maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war, eine Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 7 abgeben und außerdem bestätigen kann, daß sie mit demjenigen, für de...

• JVEG Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

  ...3b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 300 beträgt ..........    35,00 ...

• BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...3 Satz 1 bis 3 des Bundeswahlgesetzes beachtet worden sind. Der Leiter der Versammlung Der...

• BewG§39DV 2 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)

  ...3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und 4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung ...

• BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)

  ...3 nichts anderes bestimmen. (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft: 1. Artikel I § 73, Artikel III § 1, Artikel I...

• LuftPersVDV 2 § 3 Täuschungsversuch, Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Unternimmt der Bewerber einen Täuschungsversuch, ist er mit sofortiger Wirkung von der weiteren Teilnahme an der Prüfung auszuschließen, und die Prüfung gilt als nicht bestanden. (2) Tri...

• SprengV 2 § 3 Ausnahmen (Law)

  Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des Anhangs zu dieser Verordnung zulassen, wenn 1. ...

• BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)

  ...3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht und dessen Verlaufsrichtung geändert haben. Das Leide...

• BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)

  ...3. den Finanzierungsplan, 4. die laufenden Aufwendungen und die Erträge. ...

• HStruktG 2 § 3 Übergangsvorschriften (Law)

  ...3 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung. Artikel 10 § 3 Abs. 2 Satz 1 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) bleibt u...

• AntarktUmwSchProtAG § 23 Abfallverbrennung (Law)

  ...3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen des Ausschusses für Umweltschutz nach Artikel 11 des ...

• BBhV § 23 Heilmittel (Law)

  ...3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, beurteilt sich die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilmittel anstelle der...

• ARegV § 23 Investitionsmaßnahmen (Law)

  ...3 Satz 1 Nr. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes, 6. Erweiterungsinvestitionen zur Errichtung von Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit ...

• BeamtVG § 23 Waisengeld (Law)

  (1) Die Kinder eines verstorbenen Beamten auf Lebenszeit, eines verstorbenen Ruhestandsbeamten oder eines verstorbenen Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des Bu...

• BLG § 23 (Law)

  ...3 und 4 der Nutzungsberechtigte; 3. für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 7 der Eigentümer. ...