• BGB § 640 Abnahme (Law)

  ...satz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

• SGB 6 § 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (Law)

  Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, wenn sie 1. das 62. Lebensjahr voll...

• FischRDV 1998 § 26 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 (Law)

  ...3 des Rates (ABl. L 194 vom 24.7.2010, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine dort genannte Handlung vornimmt. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...satz 7, 2. der Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, ...

• SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...334 - 335) Abschnitt I ...

• BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

  ...33 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen ...

• ALG Anlage 3 (Law)

  ...30 33,33 2002 ...

• BEGDV 3 § 39 (Law)

  ...32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem am...

• HeizölLBV Anlage 3 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1982, 543 ------------------------------------------------------...

• KraftstoffLBV Anlage 3 (Law)

  ...34 - 535) Vorderseite ...

• SGB 3 § 76a (Law)

  (weggefallen)

• SGB 3 § 433 (Law)

  (weggefallen)

• RechVersV Muster 3 (Law)

  ...3414 - 3416; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbare...

• BEGDV 3 § 38 (Law)

  ...31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gericht...

• EinigVtrVbg Art 3 (Law)

  ...satz 3 eingefügt: "(3) Ein Verweisungsbeschluß nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist für das Gericht, an das verwiesen wird, bindend." ...

• ScheckG Art 3 (Law)

  Der Scheck darf nur auf einen Bankier gezogen werden, bei dem der Aussteller ein Guthaben hat, und gemäß einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, wonach der Aussteller das Recht hat, ...

• WG Art 3 (Law)

  ...3) Er kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden.