• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 59/13 (Urteil)

  ...as Finanzamt) hätte das Rückzahlungsverlangen als Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheids (§ 218 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--) behandeln müssen, ergibt sich kein Verfahrensmangel i.S. des § 1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/14 (Urteil)

  ...alender nicht darauf achten, für welchen Tag sie die Eintragung vornehmen. Davon abgesehen ist der Vortrag des FA auch insofern unsubstantiiert und unschlüssig, als das FA nicht mitgeteilt hat, an wel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/16 (Urteil)

  ...3. Januar 2015 III B 18/14, BFH/NV 2015, 701, Rz 12) u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Die Finanzverwaltung (A 11.1 Abs. 1 Satz 1 der Dienstanweisung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/14 (Urteil)

  ...ateriell-rechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags hat das FG bejaht. Dabei ist es allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass die erforderliche Investitionsa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/15 (Urteil)

  ...3. Januar 2011 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Wege der Nachfeststellung auf den 1. Januar 2007 für das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück gegenüber dem Kläg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)

  ...Auf der Grundlage des danach maßgebenden Streitwerts von 9.901.716 € beträgt eine Gebühr nach Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG 37.556 €. Nach Nr. 6120 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG sind...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/12 (Urteil)

  ...Absetzung für Abnutzung (AfA) für das Gebäude zu berechnen war. Das Finanzamt A (FA) nahm zunächst die Aufteilung im Schätzungswege vor. In der Folgezeit legten sowohl die Kläger als auch das FA Wertg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)

  ...ahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde eine Frist von acht Wochen ab Zusendung an das AG B beantra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 9/14 (PKH) (Urteil)

  ...as BZSt am 16. Januar 2013 eine Stellungnahme abgegeben hatte, wurden die FG-Akten --wie vom Antragssteller beantragt-- bislang drei Mal an das FG Y zur Akteneinsicht übersandt, und zwar am 28. Januar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)

  ...anspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ausnahmsweise trotz Fehlens von Ausbildungsmaßnahmen anerkannt. Entgegen der Auffassung des FG genügt es aber inso...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 64/17 (Urteil)

  ...age ab. Das FA habe zu Recht die als Darlehen deklarierten Geldzuflüsse im Wege der Schätzung als Betriebseinnahmen qualifiziert, da der Kläger seinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 der Abgaben...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)

  ...at (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht wer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/13 (Urteil)

  ...as angefochtene Urteil des FG Münster vom 22. August 2013  3 K 3371/11 E aufzuheben, den Ablehnungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über den Antrag vom 30. März 2011 au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 150/14 (Urteil)

  ...an Eides statt des P und der R vor. R führte darin u.a. aus, sie sei davon ausgegangen, dass sie die ihr aufgetragene Übermittlung des Schriftsatzes an den BFH vorgenommen habe, und habe daraufhin die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/14 (Urteil)

  ...aubhaft gemacht. L arbeitete nach der von ihr abgegebenen Versicherung an Eides statt erst seit 1. Mai 2014 in der Kanzlei. Bis zum Fristablauf am 12. Mai 2014 waren danach nur wenige Arbeitstage verg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/16 (Urteil)

  ...ach § 16 Abs. 2 ErbStG an die Stelle des Freibetrags nach Abs. 1 ein Freibetrag von nur 2.000 €. § 16 Abs. 2 ErbStG verstößt jedoch gegen die nach Art. 63 AEUV garantierte Kapitalverkehrsfreiheit und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 9/13 (Urteil)

  ...ars, dass aufgrund zahlreicher vorrangig zu bearbeitender anderer Streitsachen derzeit leider noch nicht absehbar sei, wann im Ausgangsverfahren eine Entscheidung anstehe. Eine erneute Sachstandsanfra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 10/13 (Urteil)

  ...Abs. 3 EStG der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasse deshalb auch die gesamten üblichen Rabatte. Hierauf kündigte das FA mit Schriftsatz vom 2. Januar 2013 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/13 (Urteil)

  ...agungsstichtag war danach der 31. Dezember 2001. Steuerrechtlich galt daher nach § 24 Abs. 4 i.V.m. § 20 Abs. 8 UmwStG, § 17 Abs. 2 UmwG das Vermögen der A-KG bereits als mit Ablauf dieses Stichtags a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)

  ...Auftraggebers aber nicht der Fall gewesen. Danach komme es nicht mehr darauf an, ob die vom Kläger im Einfamilienhaus genutzten Räume als Betriebsstätte oder aber als häusliches Arbeitszimmer anzusehe...