• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 78/10 (Urteil)

  ...ar 2006 in der Fassung des 3. Nachtrages vom 28. Mai 2008 (VS) verwendete Besteuerungsmaßstab sowohl hinsichtlich des 'Spieleraufwandes' nach § 9 Abs. 1 VS als auch des Ersatzmaßstabes verfass...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 10/17 (Urteil)

  ...as sachgleiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft im Februar 2012 gemäß § 153a StPO unter der Auflage, 1 000 € an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, vorläufig und...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 44/09 (Urteil)

  ...auf den materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist deshalb auch nach dem Tarifvertragsrecht, dass der Ehemann der Klägerin die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA erhielte, wenn e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 43/09 (Urteil)

  ...außer Acht zu lassen. Damit kommt es nicht auf den tatsächlichen Bezug des Kindergeldes, sondern auf den materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist deshalb auch nach dem Tarifvertragsrecht, dass...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 42/09 (Urteil)

  ...auf den materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist deshalb auch nach dem Tarifvertragsrecht, dass der Ehemann der Klägerin die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA erhielte, wenn e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/15 (Urteil)

  ...Antragsgegnerin nahm den Bauantrag zum Anlass, den angegriffenen Bebauungsplan zu erlassen. In dem als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB geführten Planaufstellungsverfahren machte die Antragsgeg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 13/13 (Urteil)

  ...Anspruch eines Studienplatzbewerbers auf Teilhabe an einem verfassungskonformen Vergabeverfahren aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG dadurch verletzt (wird), dass die §§ 31, 32 HRG in der Fassu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/10 (Urteil)

  ...Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR (GK), Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 ); das entspricht dem Maßstab der bea...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 56/10 (Urteil)

  ...a Abs. 1 LSZG, § 3a Abs. 1 LBesG und somit die Ansprüche auf Sonderzahlungen und nicht abgesenkte Besoldung, wenn dem Beamten nach § 1a Abs. 2 Satz 1 LSZG, § 3a Abs. 2 Buchst. a LBesG spätestens am 31...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 45/16 (Urteil)

  ...ach der Altverfahrensliste die Verfahren 3 LA 8/13, 3 LA 9/13, 3 LA 48/13 und 3 LA 49/13 - dem 4. Senat zugewiesen. Die Anknüpfung an Eingangszeitraum und Rechtsgebiet sind zulässige, abstrakte Kriter...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/10 (Urteil)

  ...andorten und Trassen für Infrastruktur. Anknüpfend hieran sah § 7 Abs. 4 ROG a.F. vor, dass die Festlegungen nach Absatz 2 auch die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bundesrahmenrechtlich definierten Geb...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 9/14 (Urteil)

  ...andenen - auch noch nicht aufgehaldeten - Ton für die angeordneten Maßnahmen im Rahmen einer Ersatzvornahme verwendet. Die Ersatzvornahme der angeordneten Maßnahmen sowie ein Zwangsgeld für den Fall d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 60/14 (Urteil)

  ...atsächliche Frage angewandt, ob die Beklagte den Aktenbestand spontan oder aufgrund eines vorgefassten Planes beseitigen ließ. Es hat die der Beklagten günstigere Sachverhaltsvariante des spontanen Ha...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 23/15 (Urteil)

  ...afür genannt, warum ihm das vorhandene Aktenmaterial genügt hat, verkennt, dass das Oberverwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt hat, dass der Gutachter das ihm vorliegende Material auf 25 Seit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/16 (Urteil)

  ...ach der Altverfahrensliste die Verfahren 3 LA 8/13, 3 LA 9/13, 3 LA 48/13 und 3 LA 49/13 - dem 4. Senat zugewiesen. Die Anknüpfung an Eingangszeitraum und Rechtsgebiet sind zulässige, abstrakte Kriter...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 13/10 (Urteil)

  ...at das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch gemäß § 163 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf Erteilung einer Abschlusserklärung nach § 163 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für die im Antr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 31/15 D (Urteil)

  ...achstandsanfragen. Am 15. Juni 2011 fragte es an, ob auf mündliche Verhandlung des zur Entscheidung anstehenden Verfahrens verzichtet werde, was die Klägerin ablehnte. Daraufhin wurde das Verfahren am...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 4/09 (Urteil)

  ...ann deshalb von dem Senat berücksichtigt werden, obwohl das Strafurteil im Hinblick auf Ragnar D... und Daniela K... noch keine Rechtskraft erlangt hat. Danach führte Ragnar D... am 13. Januar 2007 in...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 24/14 (Urteil)

  ...ass auch die Ausübung des Rücknahmeermessens nicht zu beanstanden ist. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder ...