• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 76/15 (Urteil)

  ...and in der Auszahlung der Darlehensvaluta an die von ihm benannten Empfänger, so dass die Verjährung mit der vollständigen Auszahlung des Darlehensbetrages vom Notaranderkonto an die vom Angeklagten a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 224/16 (Urteil)

  ...Ablauf im Hinblick darauf, dass der Schriftsatz im Parallelverfahren keinen für die Post aus dem Nachtbriefkasten bestimmten Eingangsstempel trage, erhebliche Zweifel. Der Umstand, dass der Schriftsat...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 27/14 (Urteil)

  ...Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Verteidigers (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - StB 13/13 zu § 304 Abs. 5). Eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwend...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/14 (Urteil)

  ...atz 1 BNotO) auch darüber zu entscheiden, welches die angemessene Disziplinarmaßnahme ist. Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht danach nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO darau...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 67/15 (Urteil)

  ...aa) Das Berufungsgericht hat sich darauf gestützt, dass sowohl nach dem Empfangsjournal des Telefaxgeräts des Berufungsgerichts als auch nach dem Abdruck des Empfangsgeräts auf dem Schriftsatz der Ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 353/17 (Urteil)

  ...auf den Rücktrittshorizont des Angeklagten schließen lassen, enthält das angegriffene Urteil jedoch - anders als das im ersten Durchgang ergangene Urteil, in dem festgehalten war, dass der Angeklagte ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 70/14 (Urteil)

  ...ach dem glaubhaft gemachten Vortrag davon auszugehen, dass die Fristversäumung ihre Ursache insbesondere darin hat, dass die Kanzleimitarbeiterin D. es nach der Einlieferung der von ihr am Abend des 3...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 8/14 (Urteil)

  ...alls 28. Februar 2013 nichts veranlasst, um der Angelegenheit Fortgang zu geben. Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, hat er es insbesondere unterlassen, sich über den Stand des Nachla...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 164/14 (Urteil)

  ...anrente nach allgemeiner Auffassung (Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1610 a Rn. 3; MünchKommBGB/Born 6. Aufl. § 1610 a Rn. 10; Soergel/Seibl BGB 13. Aufl. § 1610 a Rn. 5; Erman/Hammermann BGB 13....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 21/15 (Urteil)

  ...age von Lohnbescheinigungen für   K.    bejaht hat. Dass die Angeklagte den Betrug durch mehrere unwahre Angaben bewirkt hat, hat die Strafkammer der Angeklagten auch nicht strafschärfend angelastet. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 55/15 (Urteil)

  ...3173 Rn. 3; st. Rspr.). An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse (BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - V ZA 23/14, aaO; vom 18. Juni 2015 - V ZR 224/15, aaO). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 33/17 (Urteil)

  ...ar das Datum 29. November 2016. Anders als im Geltungsbereich des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, nach dem ein Beschluss mit dem Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 43/16 (Urteil)

  ...arallelverfahren verfasst und alle drei Schriftsätze durch eine Mitarbeiterin per Post an das Oberlandesgericht versandt habe. Dort sei aber nur eine Berufung eingegangen. Die Beklagte habe sich auf d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 355/17 (Urteil)

  ...3, NZM 2014, 352, 355 Rn. 32; BGH, Urteile vom 2. Oktober 1992 aaO S. 303 f und vom 11. März 1994 - V ZR 282/92, NJW-RR 1994, 779; Mainczyk/Nessler aaO; Stang aaO Rn. 14; s. auch BVerfG aaO S. 3560) n...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 15/16 (Urteil)

  ...andelssachen (Brüssel Ia-VO) ist hier nicht anwendbar. Sie gilt erst ab dem 10. Januar 2015 (vgl. Art. 81 Brüssel Ia-VO) für Verfahren, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet worden sind (Art....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/16 (Urteil)

  ...357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF im Falle des Widerrufs der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Halbsatz 1 B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 405/15 (Urteil)

  ...andes im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG allein auf den Auskunftsantrag abgestellt. Nur über diesen hat das Amtsgericht entschieden. Zwar führt das Amtsgericht aus, der Antrag sei hilfsweise für den Fall ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 16/15 (Urteil)

  ...allem aus einer vorhandenen Datensammlung ausgewählt. Der Anrufer gab sich als Mitarbeiter einer Bank aus und behauptete, dass ein Hackerangriff auf das Computersystem der Bank stattgefunden habe, wod...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 90/13 (Urteil)

  ...as Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Januar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 8/15 (Urteil)

  ...aßlich zur Folge gehabt, dass dem Rechtsanwalt die Fehler - falsche Adressierung, falscher Antrag - aufgefallen wären; andernfalls hätte in dem Übersehen ein eigenständiges, zurechenbares Anwaltsversc...