• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/09 (Urteil)

  ...attungshonorare in Höhe von insgesamt 11.451,33 € vor. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) änderte daraufhin gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) die Einkommen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 270/15 (Urteil)

  ...3 - VIII ZR 233/12, NJW 2013, 1596 Rn. 15). Allerdings hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft auf eine lediglich formale Unterstellung der von den Beklagten vorgetragenen Härtegründe als wahr ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 539/15 (Urteil)

  ...afkammer hat nicht übersehen, dass der Angeklagte nachweislich andere Straftaten, nämlich Waffendelikte, begangen hat. Diese besitzen nach Ansicht des Tatgerichts aber keine genügende Aussagekraft daf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-25/16 (Urteil)

  ...apasavvas und der Richterin O. Spineanu-Matei, Kanzler: I. Dragan, Verwaltungsrat, aufgrund der am 25. Januar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift, aufgrund der am 22. April 20...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-137/14 (Urteil)

  ...administratives Verhalten besteht, gefolgt, liefe dies aber in diesem Verfahrensstadium auf nichts anderes hinaus als darauf, das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta verankerte Grundrecht auf recht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-584/16 (Urteil)

  ...all ist der Antrag auf Vertragsverlängerung, wie die Klägerin in diesem Antrag klargestellt hat, als Antrag an die Einstellungsbehörde nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts anzusehen. In besagtem Antrag hat...