• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/08 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) unterwarf die im Vertrag vom 26. August 1998 vereinbarte Abtretung von Ansprüchen aus dem Grundstückskaufvertrag vom 17. Dezember 1997 zunächst auf Grundlage des auf 1.654.245 DM ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/10 R (Urteil)

  ...abweisbaren Bedarf nach § 23 Abs 1 SGB II ist notwendig, weil die Erstausstattung als Beihilfe, während der Bedarf nach § 23 Abs 1 als Darlehen erbracht wird. Diese Abgrenzung kann entgegen der Auffas...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 76/09 (Urteil)

  ...aum 2005-- das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ein Anspruch au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 16/10 R (Urteil)

  ...aglich eine separate Berechnung der Warmwasserkosten vereinbart, die konkrete Umlage aber nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch, sondern nach dem quadratmetermäßigen Anteil am Gesamtverbrauch zu ermi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 52/09 R (Urteil)

  ...aaO) erst nach dem angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 2.11.2004 und dem Ablauf des Bewilligungszeitraums ergangen ist, weil der Verwaltungsakt des Beklagten aufgrund des anhängigen Klageverfahre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 178/14 (Urteil)

  ...aus § 1004 Abs. 1 BGB als auch aus § 15 Abs. 3 WEG, und zwar gemäß § 14 Nr. 2 WEG auch bei einer Gebrauchsüberlassung an Dritte (vgl. nur Senat, Urteil vom 16. Mai 2014- V ZR 131/13, NJW 2014, 2640 Rn...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/09 (Urteil)

  ...als Sonderausgaben abziehbaren) Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Für di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/12 (Urteil)

  ...als Sonderausgaben abziehbaren) Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-100/16 (Urteil)

  ...atter), Generalanwalt: M. Wathelet, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 53/15 (Urteil)

  ...3. Da der Kläger bereits nicht das Fallquorum gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. q Satz 2, § 14j Nr. 3 FAO nachgewiesen hat, kann offen bleiben, ob die weiteren nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1, § 5 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/09 (Urteil)

  ...agung eines so ausgestalteten Mitgliedschaftsrechts an einer Personengesellschaft kann als Gestaltungsmissbrauch angesehen werden mit der Folge, dass der Vorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/15 (Urteil)

  ...anderem für das Streitjahr durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Klägerin habe mit dem Vertrag vom 30. Januar 2007 alle wesentlichen Betriebsgrundlagen ihres landwirtschaf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 100/10 R (Urteil)

  ...Aufl 1983, § 23 RdNr 22; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl 1997, § 23 RdNr 30; Schoch, Sozialhilfe, 3. Aufl 2001, S 167; Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 23 RdNr 28; Linhart, BSHG § 23 RdNr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/09 (Urteil)

  ...33a Abs. 1 Satz 4 EStG zwar keine unmittelbare Entlastung über den Unterhaltsabzug gemäß § 33a Abs. 1 EStG, wohl aber eine mittelbare Entlastung durch die Anrechnung des Kindergeldes auf ihre Unterhal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/10 R (Urteil)

  ...agegen allgemeine Pauschalen (vgl zur "Erhaltungsaufwandspauschale" BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 17; zur Pauschale für Reparaturkosten, Pflege und Wartung e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/13 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) schätzte den Nachbetreuungsaufwand auf 20 Minuten je Vertrag und Jahr. Auf die Revision der Kläger und des FA hob der Senat das Urteil auf und verwies die Sache nach § 126 Abs. 3...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/15 (Urteil)

  ...as FA erkannte den Verlust nicht an. Das FG hat der Klage stattgegeben, da nach den konkreten Umständen (Bauantrag, Verkaufsanzeigen, Verkaufsanbahnung, kurzfristige Finanzierung) davon auszugehen sei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 154/10 R (Urteil)

  ...atlich bezahlte: 233,73 Euro Nettokaltmiete, 70 Euro Vorauszahlung Betriebskosten, 40 Euro Vorauszahlung Heizkosten, insgesamt 343,73 Euro. Für das Jahr 2006 wurden ihm von der früher beklagten Arbeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)

  ...aut Abrechnung entstandenen Kosten der Warmwassererwärmung in Höhe von 139,11 Euro vom Gesamtguthaben ab, sodass sich das bei dem Kläger und seiner Ehefrau anzurechnende Gesamtguthaben auf 349,93 Euro...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/11 (Urteil)

  ...aßnahmen anfallen, d.h. den gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG maßgeblichen Abzinsungszeitraum. Auch hier gehen Unklarheiten infolge nicht nachvollziehbarer Aufzeichnungen zu Lasten des Ste...